Björn Frommer – kriegen minderjährige Piraten jetzt einen höchstinstanzlichen Freibrief zum Datenklau?

Freitags um fünf: Was bewegt jetzt die Branche? Michael Lemsters Frage der Woche an Urheber-Anwalt Björn Frommer.

RA Björn Frommer ist Partner und Geschäftsführender Gesellschafter der Münchner Anwaltssozietät Waldorf Frommer, die es sich laut Selbstauskunft „zur Aufgabe gemacht hat, geistiges Eigentum nachhaltig zu schützen“. „Überzeugungstäter“ Frommer beschreibt sich als Bundesgenossen der Kreativen, denen er sich verpflichtet fühlt und denen er viel Inspiration zu verdanken hat. Wie es sich für ein Kind anfühlt, wenn es „Bockmist“ gemacht hat, weiß er, seit er 14 ist. Da war er mit seinem selbstgetunten Chopper-Fahrrad bei einem missglückten Hochstart in eine Telefonzelle gefahren. Den Glasschaden ersetzten seine Eltern. – Unter I ZR 74/12 (im Volksmund „Morpheus-Entscheidung“) hat demgegenüber nun der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern nicht unbedingt mithaften, wenn ihre minderjährigen Kinder im Internet urheberrechtlich geschützte Inhalte saugen und tauschen.

Björn Frommer, die Sorge, für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder aufkommen zu müssen, bereitet sicherlich Hunderttausenden von Eltern Kopfzerbrechen. Hat der BGH mit der Morpheus-Entscheidung Rechtssicherheit in diesem Punkt geschaffen? Was genau hat das Gericht gesagt?

Björn Frommer
Foto: Sebastian Gabriel

Björn Frommer: Ich habe als Beobachter an der Verhandlung teilgenommen und nicht den Eindruck gewonnen, dass von dieser Entscheidung Rechtssicherheit ausgehen wird. Es ging um einen Einzelfall, in dem die Vorinstanzen zu Ungunsten des Beklagten, eines Chefarztes, entschieden hatten. Der 13-jährige Sohn hatte über Tauschbörsen über 1.000 Musikaufnahmen angeboten und diese Taten auch gestanden. Seine Eltern hatten vorgebracht, dass sie ihn vielfach ermahnt, speziell im Hinblick auf Tauschbörsen belehrt und sogar seinen Rechner kontrolliert hatten. Die Vorinstanzen hatten eine Verpflichtung zu hinreichenden technischen Maßnahmen als Teil der elterlichen Aufsicht noch bejaht. Diskutiert wurden dabei vor allem die regelmäßige Kontrolle der gesamten Windows-Systemsteuerung, sämtlicher installierter Programme sowie des kompletten Inhaltes der Festplatte des Computers…

… damit wäre ich als Vater von drei Kindern mit PCs und Smartphones ja schwer beschäftigt…

Björn Frommer: Eine derart weitreichende, vor allem lückenlose technische Kontrollpflicht hat der BGH auch abgelehnt. Im besagten Fall waren die Eltern ihrer Aufsichtspflicht vielmehr bereits durch die umfassende Belehrung ihres verständigen Sohnes nachgekommen. Welche konkreten Anforderungen der Bundesgerichtshof an die Erfüllung der Aufsichtspflicht knüpft, welchen Einfluss Alter und Reifegrad des Kindes auf das Maß der erforderlichen Aufsicht haben bzw. welche besonderen Umstände dieses Einzelfalles für die Entscheidung von Bedeutung waren, werden wir aber erst aus der schriftlichen Urteilsbegründung in einigen Monaten erfahren. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist trotzdem nicht als „Freibrief“ für betroffene Eltern bzw. zum sorglosen Filesharing zu verstehen. Vielmehr hat der Vorsitzende Richter Prof. Dr. Bornkamm in der mündlichen Verhandlung betont, dass in einem solchen Fall jedenfalls das Kind persönlich in Anspruch genommen werden könne.

Begrüßen Sie diese Entscheidung?

Björn Frommer: Ich kann die Entscheidung nicht wirklich begrüßen. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen waren irritiert, wenige hatten damit gerechnet. Faktisch haben sich hier Eltern auf Kosten ihres minderjährigen Kindes entlastet. Wie gesagt, wir müssen auf die ausführlichen Urteilsgründe warten. Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes sollte jedenfalls nicht verfrüht dahingehend (fehl-) interpretiert werden, dass Eltern nach einmaliger Belehrung wegsehen könnten. Ich gehe vielmehr davon aus, dass der BGH die Eltern nicht etwa mit der einmaligen Aussprache eines Verbotes bzw. Hinweises aus ihrer Erziehungs- und Aufsichtspflicht entlassen wollte. Die Rechtsprechung muss sich am Alltag orientieren, und der Erziehungs-Alltag erschöpft sich nicht darin, dass Eltern ihrem Kind einmal auf den Weg geben: „Verhalte Dich rechtstreu!“ und damit rechnen können, dass sich ihr Sprössling nunmehr von selbst zum Musterknaben entwickeln wird…

Wem sagen Sie das…

Björn Frommer: Die elterliche Aufsichtspflicht als solche wird durch diese Entscheidung sicherlich nicht auf völlig neue Füße gestellt werden. Ein einmaliger Hinweis, die Hausaufgaben ab jetzt täglich zu machen, das Zimmer die nächsten Jahre regelmäßig aufzuräumen etc. dürfte auch schwerlich dem Erziehungsverständnis in unserer Gesellschaft entsprechen. Wahrscheinlicher scheint mir daher die Beschränkung der von den beiden Vorinstanzen sehr weit gefassten Aufsichtspflichten auf einen aus Sicht des BGH angemesseneren Maßstab.

Einer Ihrer Kollegen hat vor einigen Tagen ein Vertragsformular veröffentlicht, das suggeriert: Wenn minderjährige Amateur-Sauger nur clever genug sind, ihren Eltern schriftlich zu bescheinigen, dass diese ihnen illegale Aktivitäten pauschal verboten haben, können sie nun ungestört ans Werk gehen. Wird das funktionieren?

Björn Frommer: Nein natürlich nicht: Denn Erziehung ist keine einmalige Sache. Mit einem Gespräch, erst recht mit einem Vertrag, wird es nie getan sein. Oder sollte man dem Kind zum ersten Computer im Alter von zehn Jahren einfach nur auf den Weg geben: Bitte mache nichts Illegales im Netz? Erziehung muss sich am Reifegrad orientieren, dauerhaft erfolgen, präsent sein. Umweltentwicklungen müssen einbezogen werden. Wie sollte ein Vertrag zum Beispiel über etwas belehren können, was zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Leben des Kindes noch gar keine Rolle gespielt hat? Wie sollte ein Kind, über dessen Reife man streitet, das noch dazu von den eigenen Eltern leicht von einer Unterschrift zu überzeugen ist, vertraglich zusichern können, alles verstanden zu haben? Noch dazu, wenn es damit die Haftung der Eltern aufhebt und die eigene de facto besiegelt. Verantwortung bringt man einem Kind nicht dadurch bei, dass man sich als Elternteil aus der Verantwortung stiehlt. Man sollte vielmehr für Schäden einstehen und mit Kindern vernünftig, also kindgerecht verfahren. Ihnen klar vor Augen halten, was sie gemacht haben, dass die Eltern jetzt dafür aufkommen müssen und dies natürlich nicht wieder passieren darf. Aber nicht nur pädagogisch sind solche Werkzeuge eher fragwürdig. Auch juristisch dürften solche Verträge mit den eigenen Kindern keinen Bestand haben. Bereits die Gültigkeit eines solchen Vertrages begegnet größten Zweifeln.

Kann ein Vertrag überhaupt als Beleg dafür dienen, dass ich mein Kind richtig erzogen und beaufsichtigt habe?

Björn Frommer: Wohl nicht. Minderjährige Kinder sollen de facto dafür unterschreiben, dass sie künftig an Stelle der eigenen Eltern haften. Wie sollte das gehen? Wenn ein Zehnjähriger heute schriftlich erklärt, dass er bis zu seinem 18. Lebensjahr niemals etwas Illegales im Internet anstellen werde: was soll eine solche Erklärung wert sein, selbst wenn sie ohne Druck von irgendeiner Seite zu Stande kommt? Da spielt die Frage nach der Reife des Kindes eine Rolle, dann die Frage, ob überhaupt heute schon absehbar ist, welche Möglichkeiten das Internet in den nächsten Jahren bieten wird, ganz davon abgesehen, dass auch Eltern ihre Kinder nötigen könnten, zu unterschreiben, um ein für alle Mal aus der Haftung entlassen zu werden. Ich bezweifle, dass diese Vertragsvorlage vor Gericht irgendeinen Wert hat. Nicht der Vertrag ist entscheidend, sondern die tatsächlich gelebte Aufsicht. Das Gericht interessiert sich nicht dafür, wann etwas wie vertraglich besiegelt wurde. Das Gericht prüft vielmehr die Tatsachen, geht also der Frage nach, ob die eigene Aufsichtspflicht real wahrgenommen wurde oder nicht. Bei Vorlage eines solchen Vertrages würde es wohl unwillkürlich auf eine Zeugenvernehmung der Eltern und Kinder hinauslaufen, falls sich die Gerichte überhaupt in derartige Prozesstaktiken drängen lassen. Dann kommt womöglich heraus, dass das Kind gar nicht verstanden hat, was es da unterschreibt. Oder aber das Kind wurde gar zur Unterschrift gedrängt. Oder aber der Vertrag wurde erst nachträglich geschlossen und zurückdatiert u.s.w. Das sind exakt die Geschichten, die vermutlich das Leben schreiben würde.

… und außerhalb des Gerichtssaals…

Björn Frommer: … macht der Vertrag genauso wenig Sinn. Wenn Ihr Kind sich gerne nach Anbruch der Dunkelheit an gefährlichen Orten aufhält, werden Sie als Vater nachhaltig versuchen, Ihr Kind davon abzuhalten, indem Sie Verbote aussprechen und überprüfen, ob sich ihr Kind an diese Verbote hält. Auch im Internet gibt es solche gefährlichen Orte, und es bleibt die Verpflichtung der Eltern, ihren Kindern bittere Erfahrungen an diesen gefährlichen Orten zu ersparen – ob das Mobbing oder sexuelle Belästigung in sozialen Netzwerken oder eben der Konflikt mit dem Urheberrecht in Tauschbörsen ist. Eltern müssen verstehen, dass das Internet kein rosaroter Kasten ist, in dem ein Kind verschwindet, wenn es seine Hausaufgaben gemacht hat.

Aber Sie können ja nicht bestreiten, dass die gegenwärtige Rechtspraxis Eltern extrem verunsichert und ein Brückenschlag dringend notwendig ist, schon um eine Akzeptanz von Gesetz und Rechtsprechung unter den Betroffenen herzustellen.

Björn Frommer: Das will ich auch gar nicht bestreiten. Aber dazu ist eine BGH-Entscheidung nicht geeignet. Der BGH prüft immer nur Einzelfälle auf der Basis des Tatsachenmaterials, das die Vorinstanzen liefern. Genauso wenig wie eine Entscheidung des BGH in einem einzigen Verkehrsunfall die gesamte instanzliche Rechtsprechung für alle denkbaren Verkehrsunfälle bestimmt, kann die vorliegende Entscheidung alle Fälle der Elternhaftung in Internetkonstellationen regeln. Und gerade wenn Minderjährige beteiligt sind, gilt es immer, Einzelfälle sorgfältig abzuwägen. Der Unterschied zwischen einem Siebenjährigen und einem 17-Jährigen ist viel größer als der zwischen einem 17-Jährigen und einem 27-Jährigen. Und im Einzelfall kann ein Gericht durchaus einmal entscheiden, dass nicht die Eltern haften, sondern das Kind. Das war noch nie anders. Sollte man jedoch als Brückenschlag erwarten, dass bei einer unstreitigen Rechtsverletzung am Ende des Tages überhaupt niemand haftet, so muss ich Sie enttäuschen. Das würde erst recht nicht unserem Rechtsverständnis entsprechen.

Das hilft mir als Vater nicht weiter…

Björn Frommer: Das verstehe ich, aber ich fürchte, der BGH kann nicht als Erziehungsratgeber fungieren. Da müssen Eltern leider alleine bzw. gemeinsam mit ihren Kindern durch. Echte Leitlinien darf man in diesem Zusammenhang nicht erwarten. Es geht auch nicht um die lückenlose Überwachung der eigenen Kinder. Wer könnte das schon leisten? Der BGH hat vielmehr die Frage nach dem Idealtypus des Erziehers aufgeworfen. So realitätsfremd sind die Gerichte dabei allerdings nicht. Der Maßstab sind durchschnittlich gebildete Eltern, sicherlich keine ahnungslosen. Mittlerweile unterstellen die Gerichte natürlich eine Kenntnis des Gefährdungspotenzials des Internets, und sie haben recht. Die „Studie zur digitalen Content-Nutzung 2012“…

… eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung…

Björn Frommer: … bei der 10.000 Menschen befragt wurden, zeigt, dass die absolut überwältigende Mehrheit der Erwachsenen die Gefahren des Internets kennt. Und diese Kenntnisse ihren Kindern weiterzugeben, ist Teil des Erziehungsauftrages. Und er wirkt ja auch! Seitdem Rechteinhaber in Deutschland seit nunmehr fast vier Jahren einen Auskunftsanspruch gegen Access-Provider…

… den Anspruch, die IP-Adresse von Verletzern zu erfahren…

Björn Frommer: … durchsetzen können, halbiert sich Jahr für Jahr die Nutzung der Tauschbörsen. Das steht ganz im Gegensatz zum weltweiten Trend.

Das Triumph-Geheul der Saugerszene hält sich bis dato in Grenzen, und auch die Piratenpartei hat die Entscheidung kaum kommentiert – warum?

Björn Frommer: Das liegt wohl primär daran, dass die Entscheidung für niemanden ein echter Sieg oder eine echte Niederlage ist. Die Eltern haben den Haftungsanspruch abgewehrt, die geschädigten Unternehmen dürfen den Sohn in Anspruch nehmen. Die gesellschaftliche Frage, die heute so breit diskutiert wird, wo findet das Urheberrecht seine Grenzen, wird durch das Gericht gar nicht berührt. Das ist Sache der Politik, und aus realpolitischen Gründen werden wir wohl auf diese seit zehn Jahren überfällige Grenzziehung noch ein wenig warten müssen.

Und wie gehe ich bis dahin als Vater konkret vor?

Björn Frommer: Reden Sie – und zwar wiederholt – ganz sachlich mit Ihrem Kind. Zeigen Sie ihm auf, was es sich alles an Unannehmlichkeiten übers Internet und über fremde Datenträger ins Kinderzimmer holen kann. Das sind ja nicht nur urheberrechtlich geschützte Sachen, es gibt verbotene Inhalte, es gibt Schadprogramme. Gehen Sie gemeinsam mit dem Kind die Liste der Programme in der Systemsteuerung durch, lassen Sie sich die Bedeutung der einzelnen Icons erklären, lassen Sie sich erklären, was Ihr Kind am Rechner macht, checken Sie die Firewall und das Virenprogramm – auch das ist Erziehung. Man will ja schließlich up to date bleiben… Mehr müssen Sie, technisch gesehen, nicht können. Fangen Sie aber früh an, so wie man von Anfang an die Kinder beim Fernsehkonsum leitet, für sie auswählt, mit ihnen übers Programm redet. Wenn Sie zu spät anfangen, könnte das als Angriff missverstanden werden.

Was hat sich für Sie seit dem Urteilsspruch aus Karlsruhe verändert?

Björn Frommer: Einige Eltern haben tatsächlich erstmals auf ihre Kinder verwiesen. Dort, wo stets behauptet wurde, niemand sei es gewesen, man könne sich die Rechtsverletzung nur so erklären, dass entweder die Ermittlung falsch oder aber ein Dritter von außen in das WLAN-Netzwerk eingebrochen sei, wurde nunmehr erstmals das eigene Kind ins Scheinwerferlicht geschoben. Die Gerichte haben sich in den letzten Tagen bereits mit derartigen neuen Einwänden auseinandersetzen müssen. Zumeist erfolgt dann ein eindeutiger Hinweis des Gerichts, dass eine Haftung der Eltern erst dann ausscheidet, wenn das Kind tatsächlich gestanden hat, es die Tragweite des eigenen Handelns erkennen konnte und tatsächlich ausreichend und konkret genug belehrt wurde. Oder mit anderen Worten: Die Eltern können der Haftung nur entgehen, wenn die Haftung des eigenen Kindes nachgewiesen wird. An dieser Stelle geht es im Gespräch mit dem Richter nicht mehr um juristische Haftungsfragen: Der Rechtsstreit bleibt so oder so in der Familie. Die Richter mahnen beide Parteien, eine weitere Ausuferung zu verhindern und die Angelegenheit gütlich zu beenden. In der Praxis sind diese Konstellationen jedoch auch nach der BGH-Entscheidung eher die Ausnahme. Ich halte es jedenfalls für wenig wahrscheinlich, dass Eltern die Benennung ihrer Kinder künftig als Ausweg aus der eigenen Haftung nutzen werden, wohl wissend, dass dadurch eine Inanspruchnahme ihrer Kinder erst ermöglicht wird.

MichaelLemster
© Andres/Wessely

Mit seiner Firma alVoloConsult berät Michael Lemster Verlage, E-Commerce-Unternehmen, Buchhändler und Dienstleister bei Geschäftsentwicklung, Programm, Business- und Datenprozessen. Die Qualitätssicherung von Katalogdaten ist sein Spezialgebiet. Daneben publiziert er in Fach- und Publikumsmedien.

Kommentare (0)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.