Rabattauseinandersetzung zwischen Urban & Fischer und KNV ist beigelegt: Kein Kunde wird besser gestellt als das Barsortiment

Urban & Fischer und KNV haben sich geeinigt, dass künftig die Einzelhandelskondition des Verlages insgesamt (Rabatt, Zahlungskonditionen) bei allen seinen Kunden nicht über dem Niveau der Barsortimentskonditionen liegen werden. Hierzu gehört auch, dass keine sonstigen Vergütungen (Werbekostenzuschüsse etc.) für die vom Einzelhandel erbrachten Sonderleistungen seitens des Verlages bezahlt werden.

Mit diesem Ergebnis wird nach Auffassung beider Parteien den Anforderungen des Preisbindungsgesetzes Genüge getan.

Der Hintergrund:Vor zweieinhalb Jahren trat das Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG) in Kraft. Zweck des Gesetzes ist der Erhalt eines breiten Buchangebotes, sowie die Förderung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Büchern durch die Existenz einer großen Zahl von Verkaufsstellen.

Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist ein Diskriminierungsverbot, wonach Verlage für Zwischenhändler keine schlechteren Konditionen oder höhere Preise festsetzen dürfen als für Letztverkäufer, die sie direkt beliefen. Dieses Diskriminierungsverbot wird von Verlagen zum Teil unterschiedlich interpretiert und von einzelnen Verlagen zum Nachteil der Barsortimente auch umgangen.

Streitpunkt im vorliegenden Fall war die Frage, ob der Verlag einzelnen Reise- und Versandbuchhändlern für Sonderleistungen prozentuale Aufschläge auf Händlerrabatte gewähren darf, die im Ergebnis dazu führen, dass der gewährte Rabatt an den Einzelhändler über dem Rabatt liegt, den KNV erhält.

Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung hatten die Parteien den Preis-bindungstreuhänder der Verlage, Rechtsanwalt Dieter Wallenfels, um Vermittlung gebeten.

Kommentare (0)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.