Eichborn AG hält Pflichtangebot von Ludwig Fresenius für unzureichend

Wie nach den Ereignissen der turbulenten Eichborn AG Hauptversammlung klar war, bei denen die Stimmrechte von Achterbahn und Ludwig Fresenius ausgeschlossen wurden,laufen derzeit Anfechtungsklagen gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse,

Sie sind zu einem Verfahren zusammengefaßt und sollen in einem ersten Termin am 24. März 2005 vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden.

Inzwischen liegt auch das für Ende Januar 2005 erwartete [mehr…] Pflichtangebot von Großaktionär Ludwig Fresenius vor, das von der AG als zu niedrig empfunden wird, da angesichts der Differenz zum aktuellen Börsenkurs es für keinen Aktionär attraktiv ist, das Angebot anzunehmen. Deswegen ist auch nicht mit einer großen Andienung von Aktien zu rechnen. Was das heißt ist klar: Damit dürfte auch die Aktionärsstruktur nicht wesentlich verändert werden.

Das Pflichtangebot ändert damit auch nichts nichts an den Stimmrechten. Diese sind laut AG Vorstand Dr. Mathias Kierzek „so lange ausgeschlossen, wie Ludwig Fresenius nicht das Pflichtangebot aus Herbst 2002“ nachholt, auch habe die BaFin noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Dr. Kierzek: „Selbst wenn eine solche vorläge, wäre die Rechtsfrage damit in keiner Weise geklärt, denn eine rechtliche Klärung kann nur durch die ordentlichen Gerichte erfolgen“ – Verwaltungsakte der BaFin sind rechtlich nicht durchsetzbar.

Dafür gäbe es nur zwei Möglichkeiten:

entweder Schadensersatzklagen von Aktionären, die die Differenz zu dem höheren Angebotspreis aus den Herbst 2002 einfordern und / oder Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse, bei denen die Stimmrechte unter Verweis auf dieses Argument ausgeschlossen wurden.

Immer noch nicht klar sind die Absichten des Großaktionärs. Dr. Kierzek deutlich: „Zudem ist es ist unzutreffend, daß er sich um Informationen bemüht hat, die ihm aber verwehrt wurden. Er macht jedenfalls aus seinem Desinteresse an Büchern keinen Hehl. Sorgen macht mir sein Personal, das er für konkretes Handeln um sich schart. Aber diese Situation ist nicht da und droht erst einmal auch nicht.“

Hier der Text der Presseinfo, die vor wenigen Minuten einging:

Vorstand und Aufsichtsrat der Eichborn AG empfehlen den freien Aktionären, das von Ludwig Fresenius am 24. Januar 2005 abgegebene Pflichtangebot nicht anzunehmen. Ihre Begründung findet die aktenrechtlich gebotene Stellungnahme zum einen im Angebotspreis, der mit 1,03 EUR je Aktie deutlich unter dem aktuellen Kurs von rund 1,20 EUR liegt, zum anderen in den bewußt oder unbewußt nur vage und mit weitgehenden Einschränkungen versehenen Absichten des Bieters, so daß Nachteile für die Gesellschaft nicht auszuschließen sind. Jedenfalls werden keine Perspektiven für die Eichborn AG aufgezeigt, die dem Wohle der Gesellschaft förderlich sind.

Die Gesellschaft ist unverändert der Auffassung, daß Ludwig Fresenius als Geschäftsführer der FHS Fulda GmbH bereits im Herbst 2002 ein Pflichtangebot hätte abgeben müssen. Diesen Sachverhalt, der zum Ausschluß der Stimmrechte auf der letzten ordentlichen Hauptversammlung im November 2004 führte, ändert weder dieses Pflichtangebot noch die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin), die bisher nicht abschließend entschieden hat. Eine rechtliche Klärung kann ohnehin nicht durch die Behördenentscheidung, sondern nur im gerichtlichen Verfahren erfolgen.

Der Entscheidung über die Anfechtungsklagen von Ludwig Fresenius und Achterbahn AG gegen Beschlüsse der letzten Hauptversammlung sieht die Gesellschaft mit Zuversicht entgegen.

Der Betriebsrat der Eichborn AG hat in seiner freiwilligen Stellungnahme einerseits darauf hingewiesen, daß das Pflichtangebot auf längere Sicht irrelevant sei, da es an den Mehrheitsverhältnissen nichts ändern werde, andererseits auf die sehr positiven Ergebnisse hingewiesen, die im Jahr 2004 durch ein enges Zusammenwirken von Führung und Mitarbeitern erreicht wurde.
Was das bedeutet scheint klar: 1. Angesichts der Differenz zum aktuellen Börsenkurs ist es für keinen Aktionär attraktiv, das Angebot anzunehmen. Deswegen ist auch nicht mit einer großen Andienung von Aktien zu rechnen. Damit dürfte auch die Aktionärsstruktur nicht wesentlich verändert werden.

2. Das Pflichtangebot ändert auch nichts an den Stimmrechten. Diese sind so lange ausgeschlossen, wie Ludwig Fresenius nicht das Pflichtangebot aus Herbst 2002 nachholt. Wie auch der Rechtsanwalt von Fresenius einräumt, hat die BaFin noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Selbst wenn eine solche vorläge, wäre die Rechtsfrage damit in keiner Weise geklärt, denn eine rechtliche Klärung kann nur durch die ordentlichen Gerichte erfolgen (Verwaltungsakte der BaFin sind rechtlich nicht durch-setzbar).

Dafür gibt es zwei Möglichkeiten:

a) Schadensersatzklagen von Aktionären, die die Differenz zu dem höheren Angebotspreis aus den Herbst 2002 einfordern und / oder
b) Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse, bei denen die Stimmrechte unter Verweis auf dieses Argument ausgeschlossen wurden.

Letzteres ist gerade Gegenstand zweier Klagen von Achterbahn und Fresenius, die, zu einem Verfahren zusammengefaßt, in einem ersten Termin am 24. März 2005 vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt werden.

3. Seine Absichten läßt Fresenius bewußt im unklaren, und es ist unzutreffend, daß er sich um Informationen bemüht hat, die ihm aber verwehrt wurden. Er macht jedenfalls aus seinem Desinter-esse an Büchern keinen Hehl. Sorgen macht mir sein Personal, das er für konkretes Handeln um sich schart. Aber, wie unter 2. aus-geführt, ist diese Situation nicht da und droht erst einmal auch nicht.

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