Zur Diskussion um den Club-Paragraphen: Brief von Erich Gahrau, Rechtsabteilung Bertelsmann AG, an den Rechtsausschuss des Börsenvereins

In der Branche geht´s rund. Kaum haben wir den Offenen Brief von Thalia (s. SORTIMENT II) [mehr…] ins Netz gestellt, wird uns ein Rundbrief zugespielt, den am späten Dienstag, 9. April, die Mitglieder des Rechtsausschusses im Börsenverein erhielten: Vertreter des Börsenvereins (Schormann, Heker, Sprang, Groenke, Wallenfels u.a.), der Landesverbände sowie der Verlage (Holtzbrinck, Ganske, Heyne Ullstein List, Droemer-Weltbild u.a.) und Buchhandlungen (Osiander, Phoenix-Montanus u.a.).
Inhalt der Mail: Eine Stellungnahme zur Diskussion um strittige Passagen des Preisbindungsgesetzes („Club-Paragraph“). Absender: Erich Gahrau, Rechtsabteilung Bertelsmann AG, Gütersloh
Hier der Wortlaut:

Betr.: Buchpreisbindungsgesetz, 20.3. – Kabinett beschließt Gesetzentwurf mit Änderungen in letzter Minute
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ostern ist vorbei, das liebliche Fest, und auch mein Osterurlaub, und ich finde meinen Schreibtisch voll von Manifestationen des Unmuts über § 5 Abs. 5 des Regierungsentwurfs, unsere Rolle bei dessen Zustandekommen und den drohenden Untergang des Buchhandels. Gestatten Sie mir, dazu einiges richtigzustellen.
1. Es ist abwegig, dass nun jede Menge Bücher zeitgleich und auch noch in der derselben Ausstattung in den Buchgemeinschaften erscheinen werde. Ersteres stimmt vom Tatsächlichen, letzteres vom Rechtlichen nicht.
Gleiche Ausstattung: davon träumt niemand. Der Vertrieb derselben Ausgabe (oder was sonst meint “gleiche Ausstattung”?) zu unterschiedlichen Preisen war schon immer mit der Preisbindung unvereinbar und wird das auch bleiben. Auch von unserer Seite ist gewollt, dass das so bleibt; wir sind keine Amokläufer. Wer wirklich, das Gesetz höchst unjuristisch allein nach dem Wortlaut auslegend, meint, die Fassung des Regierungsentwurfs eröffne solche Möglichkeiten, mag sich um eine Klarstellung bemühen; wobei wir gern mitarbeiten.
Zeitgleich: Kann sich wirklich jemand von Ihnen, die Sie doch die Branche kennen, vorstellen, dass jetzt haufenweise zeitgleiche Buchgemeinschaftausgaben erscheinen? Kann wirklich einer übersehen, dass die Clubs dazu entsprechende Lizenzen benötigen? Hält einer die Verlage, von denen der Club für diese Lizenzen abhängt, für solche Feinde des Sortiments (und ihrer selbst), dass sie nun jede Menge solcher Lizenzen erteilen werden? Muss ich Sie wirklich erst davon überzeugen, dass solche Lizenzen auf jeden Fall die Ausnahme bleiben werden? Buchrechte werden wie alle Urheberrechte kaskadierend ausgewertet. Der Film kommt erst ins Kino, dann ins Fernsehen, obwohl es keinerlei Gesetz über Zeitabstände zum Schutz der Kinos gibt. Das Taschenbuch erscheint erst geraume Zeit nach der Hardcover-Ausgabe, obwohl weder die Preisbindungsfibel noch das Potsdamer Protokoll dazu Regeln enthält. Wovor also fürchtet man sich? Warum sollten sich die Dinge hier nicht genauso von selber regeln? Die wenigen derartigen Lizenzen, die es geben wird, tun dem Buchhandel nicht weh – Beweis: die auch nach Potsdam erlaubten zeitgleichen aktuellen Titel, die ja auch niemanden stören -; sie sind aber für die Buchgemeinschaften zur Linderung ihres Aktualitätsproblems ungeheuer wichtig. Das sollte einem Verband wie dem Börsenverein nicht gleichgültig sein: ein erheblicher Teil seiner Mitglieder, nämlich die Verlage, braucht auch die Buchgemeinschaften, und die Werbung, die die Clubs für solche (teuren!) Titel machen werden, nützt mindestens ebenso dem Sortiment (Sie kennen die Beispiele).
2. Der Börsenverein hat sich die gegenwärtige Lage selbst zuzuschreiben. Nicht nur hat er sich selbst mit dem “Reader” über seine eigenen Regeln hinweggesetzt, er hat auch das Preisbindungsgesetz dazu zu nutzen versucht, die jahrzehntelange Disziplinierung der Buchgemeinschaften in das Gesetz zu schleusen.
Jahrzehnte war man sich einig, siehe Fibel: Sonderausgaben, die nicht Taschenbücher sind, dürfen höchsten 20 % Preisabstand haben. Auftritt des Reader, Bruch mit dieser Regel durch Erfindung eines Tertium gegenüber Hardcover und Taschenbuch. Die Kriterien, die dazu herangeführt werden, sind so offensichtlich unernst, dass ich dazu hier nichts mehr sage. Und nicht einmal daran hat man sich gehalten, nachdem sich Bertelsmann trotz großer Bedenken damit einverstanden erklärt hatte: die Ausstattungsunterschiede wurden immer noch etwas geringer, dafür stiegen die Preisabstände.
Statt dessen soll nun das Potsdamer Abkommen gewissermaßen Gesetz werden. Der erste Entwurf eines Absatzes über die Zulässigkeit anderer Ausgaben mit anderem Preis, wie er etwa im österreichischen Gesetz gänzlich fehlt, stammt ja vom Börsenverein. Da niemand etwas gegen Ausstattungsunterschiede hat oder sich bisher über zu geringe Unterschiede beklagt hat, und da jedenfalls die Buchgemeinschaften schon aus wirtschaftlichen Gründen auch mit den Preisabständen keine Probleme hatten oder boten, ging und geht es dabei nur um eines: den Zeitabstand.
Von diesem wird immer und immer wieder behauptet, er ergebe sich schon aus dem GWB – dazu sogleich -, er entspreche der Rechtsprechung – es gibt nicht eine einzige einschlägige Entscheidung – und der Spruchpraxis des BKartA. Stimmt auch nicht, es gibt keine einzige Entscheidung des BKartA hierzu, nur dessen allerdings sehr bemerkenswerte Duldung von Potsdam. Das GWB weiß nichts von Zeitabständen, sondern dort ist nur von der Unzulässigkeit missbräuchlicher Handhabung der Preisbindung die Rede. Es ist schlicht unerfindlich, wieso die Preisbindung missbräuchlich sein soll, wenn während der ersten sechs Monate nach Erscheinen der gebundenen Ausgabe eine Buchgemeinschafts-Ausgabe erscheint, am nächsten Tag plötzlich nicht mehr; Weihnachten wieder anders; bei aktuellen Büchern und bei denen mit weniger als 20 % braucht’s gar keinen Zeitabstand (denn das sind gewöhnliche Sonderausgaben, dazu siehe Fibel) usw. Nehmen Sie es als Juristen einfach zur Kenntnis, auch wenn Sie es hundertmal anders gehört und längst fest verinnerlicht haben: dies alles hat mit dem GWB und der Preisbindung und ihren Regeln nicht das Geringste zu tun, sondern das ist orderly marketing, nichts weiter: ein Branchenkartell zur Regelung des Wettbewerbs bei der Lizenzvergabe, welches es unzulässig machen will, dass Verlage frühe Lizenzen vergeben.
Und das will der Börsenverein als “unsere bewährten Regeln” jetzt ins Gesetz schmuggeln und wir sollen uns nicht dagegen wehren? Vielleicht damit dann demnächst die Regeln weiter ausgebaut werden, wieder à la Reader allein zu unsern Lasten? Bitte dass wir uns recht verstehen: WIR sind hier der Angegriffene. UNS soll diese Fessel angelegt werden. UNSER Geschäft soll reguliert werden. Hätte der Börsenverein diesen Absatz nicht vorgeschlagen (oder nur einen, wonach die Preisbindung nicht missbraucht werden darf), wir wären still geblieben, jeder hätte seinen Standpunkt weiter vertreten können, die Rechtslage hätte sich nicht geändert. Jetzt soll sie sich ändern: nicht auf unsere Initiative. Was bisher nur Behauptung des Börsenvereins und des Preisbindungstreuhänders war, nämlich dass der Zeitabstand irgendwie zur Preisbindung gehöre, das soll jetzt Gesetz werden. Es war der Börsenverein, der hier die Klarstellung wollte. Er kann sie haben.
3. Dann noch die Aufregung über Prof. Möschel. Nachdem es sich um eine Verbändeanhörung handelte und unser Verband uns so großartig vertritt, sollte man sich doch nicht auch noch darüber erregen, wenn wir andere Wege finden, unseren Standpunkt bekannt zu machen. Und wir hätten dem Kulturstaatssekretär oder sonst wem was von einer Zustimmung des Börsenvereins erzählt; als ob die Verantwortlichen des Staatssekretärs nicht dabei gewesen wären, als der Vertreter des Börsenvereins bei der Anhörung der Anregung von Herrn Möschel widersprach. Warum wird so etwas verbreitet? Doch nicht aus gutem Gewissen.
4. Liebe Damen und Herren Mitglieder des Rechtssausschusses: die ganze Aufregung geht um ein veritables Nichts. Nämlich um die paar zeitgleichen Titel, die die Buchgemeinschaften machen werden – vielleicht; nämlich wenn sie die Lizenzen dafür kriegen – von Ihnen, den Verlegern. Muss dieser Streit wirklich sein? Sollten wir uns nicht lieber auf die unzulängliche Reimportklausel konzentrieren? Von da ist die Preisbindung hoch gefährdet, nicht von uns.
Mit freundlichen Grüßen aus Westfalen
Erich Gahrau,
Bertelsmann AG Rechtsabteilung, Gütersloh

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