Warum Unger die Klage gegen Klett zurückzieht

Wie wir gestern exklusiv meldeten, hat die Buchhandlung Gerald Unger ihre wegen Verletzung des Buchpreisbindungsgesetzes beim Landgericht Stuttgart erhobene Klage gegen die Ernst Klett Vertriebsgesellschaft mbH zurückgenommen [mehr…].

Primärziele der Klage waren: a) Dem Verlag sollte untersagt werden, beim Vertrieb seiner Bücher an Buchhändler Rabatte zu gewähren, die sich allein an der Abnahmemenge und dem Umsatz des Händlers orientieren. b) Die Auskömmlichkeit von (Schulbuch-) Rabatten sollte konkret definiert werden.

Nach Rücknahme der Klage kommt es hier also nicht zum erwarteten Musterprozess zur Auslegung des neuen Buchpreisbindungsgesetzes.

In einer Vorabeinschätzung, so Gerald Unger, ging das Landgericht Stuttgart auf die strittigen Fragen wie folgt ein:

1) Das GWB (Diskminierungsverbot) sei zwar ebenso wie das Preisbindungsgesetz einschlägig, aber nur dann, wenn die Rabattierung, wie im Preisbindungsgesetz gefordert, nicht nur am Umsatzvolumen orientiert wäre.

2) Die Rabattierung der Verlage sei nur dann nur am Umsatzvolumen orientiert, wenn sie zu 100 % am Umsatz (Menge) ausgerichtet wäre.
Da die Verlage Grundrabatte (20, 30 und 35 %) gewährten, die alle Marktteilnehmer erhalten können, betrage die zusätzliche Spanne für Schulbücher (5 %) nur einen Bruchteil des Gesamtrabattes und sei deshalb nicht nur am Umsatz orientiert. Dies gelte auch bei Publikumstiteln mit einem Rabatt von 60 % (?). Hier betrage bei einem für alle gültigen Grundrabatt von 35 % (?) der Anteil des zusätzlichen Rabattes für Großkunden am Gesamtrabatt nicht einmal 50 %. Dadurch sei diese Rabatterhöhung auch nicht nur am Umsatz orientiert.
Die Gewährung von Jahreskonditionen müsste ebenfalls nachgewiesen werden – und zwar durch den Kläger.

Unger: >>Aspekte wie die Frage, ob der Grundrabatt nicht den Einkaufspreis für den Sortimenter und der zusätzlich gewährte Rabatt nicht den Rabatt darstellt, der im Gesetz gemeint ist, sowie andere Einwände wurden anhand des Gesetzestextes mit dem Argument widerlegt, wenn der Gesetzgeber anderes bei den Grundrabatten, der Auskömmlichkeit, der Diskminierung gewollt hätte, hätte er dies anders im Text darstellen müssen.

Obwohl sowohl der Klett Verlag als auch das Gericht an einer grundsätzlichen Klärung durch die Instanzen interessiert waren, hat die Buchhandlung Unger aufgrund dieser Sachlage die Klage zurückgenommen.

Da nämlich der Einzelkläger Buchhandlung Unger die Kosten trägt, mussten sich diese im Rahmen der ersten Instanz bewegen.

Dem Vorschlag des Gerichts, auf die Kostenerstattung für die Rechtskosten des Klett Verlages zu verzichten, wollte sich dieser nicht einlassen, so dass diese wohl als „Strafe für Nichtwohlverhalten“ beim Kläger bleiben.<< Eine offizielle Stellungnahme seitens Klett liegt BuchMarkt noch nicht vor.

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