Stellungnahme der AG Buchgemeinschaften zur aktuellen Diskussion

Sehr geehrter Herr Dr. Heker,
sehr geehrter Herr Schormann,

als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Buchgemeinschaften möchte ich zur derzeitigen Diskussion um das Preisbindungsgesetz Stellung nehmen:

* Die Buchgemeinschaften haben die Initiative des Börsenvereins, ein Preisbindungsgesetz auf den Weg zu bringen, von Anfang an sehr begrüßt und unterstützt. In meinem Brief vom 25. Mai letzten Jahres habe ich Ihnen aus Sicht der Buchgemeinschaften die Problematik des § 5, Absatz 5 dargelegt und eine aktive Mitarbeit zu diesem Thema angeboten.

* Im Zuge der Reader-Diskussion haben die Buchgemeinschaften immer wieder betont, dass sie mit der Reader-Regelung nicht einverstanden sind:
Diese Regelung benachteiligt die Buchgemeinschaften, bringt einem einzelnen Marktteilnehmer Vorteile und wurde nicht – wie alle anderen Regelungen vorher – im Branchenkonsens verabschiedet. Unsere Position zum Thema habe ich dem Verlegerausschuss in meinem Schreiben vom 7. Februar 2002 noch
einmal deutlich gemacht. Aus dieser unbefriedigenden Situation heraus haben wir Buchgemeinschaften auf ein Preisbindungsgesetz gehofft, das den uns entstandenen Nachteil ausgleicht und den Marktbedingungen wieder Rechnung trägt.

Arbeitskreis Buchgemeinschaften im Börsenverein des Deutschen Buchhandels

* Die Buchgemeinschaften haben ihre Position zum neuen Preisbindungsgesetz in verschiedenen Gesprächen deutlich gemacht und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Befürchtungen des deutschen Buchhandels unbegründet sind. Die Lizenzierungspraxis der Verlage wird automatisch einen zeitlichen Abstand mit sich bringen.

* Von Ihnen, Herrn Dr. Sprang oder auch vom Verlegerausschuss ist uns als Buchgemeinschaften keine Unterstützung oder auch Entgegenkommen signalisiert worden.

* Nun liegt eine Neuformulierung des § 5 vor, die den uns entstandenen Nachteil ausgleicht und faire Wettbewerbsbedingungen für die unterschiedlichen Marktteilnehmer eröffnet. In verschiedenen Presseberichten, Stellungnahmen und Kommentaren werden die Buchgemeinschaften nun als die “Buhmänner” der Branche dargestellt, die die Preisbindung gefährden. Das können wir so nicht stehen lassen, und ich möchte Sie bitten, auch die Position der Buchgemeinschaften als Mitglieder des Börsenvereins und wichtige Branchenteilnehmer sachlich in die Diskussion einzubringen:

Wir Buchgemeinschaften fordern ein innovatives, zukunftsorientiertes Gesetz, das Wettbewerb innerhalb des Marktes ermöglicht, dabei aber auch den Auftrag, die Verlags- und Buchbranche unter einen besonderen Schutz zu stellen, erfüllt. Ein Gesetz, in dem der Nachteil der Buchgemeinschaften manifestiert werden soll, können wir nicht akzeptieren.

* Wie schon bei anderen Gelegenheiten immer wieder erwähnt, möchte ich auch in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass wir als Buchgemeinschaften auf ganz besondere Weise dem Auftrag des Gesetzes, “einen leistungsfähigen Markt für Verlagsergebnisse zu sichern und das Buch als Kulturgut und Kulturmedium zu fördern”, entsprechen: Entstanden aus den Arbeiter- und Bildungsvereinen hatten die Buchgemeinschaften schon immer die Aufgabe, neue Leserschichten zu erschließen und diesen Bücher zu erschwinglichen Preisen anzubieten. Nach diesem Prinzip arbeiten die Buchgemeinschaften auch heute noch; mit riesigen Investitionen werden jährlich neue Mitglieder – sprich Leser – geworben, die sich zum Kauf von Büchern verpflichten. (Nachweislich geben diese Mitglieder einen großen Teil ihres Medienbudgets im Buchhandel aus.) Diese auch für die gesamte Branche erbrachte Leistung muss anerkannt werden. Durch das Preisbindungsgesetz in der jetzt vorliegenden Formulierung würde die Chancengleichheit für einen fairen Wettbewerb wieder hergestellt.

Arbeitskreis Buchgemeinschaften im Börsenverein des Deutschen Buchhandels

* Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die jetzt
vorliegende Fassung des Preisbindungsgesetzes auch einige andere
problematische Paragrafen enthält (z. b. § 4 grenzüberschreitende Verkäufe, § 6 Vertrieb), die vor dem Hintergrund der sehr emotional geführten Diskussion um den § 5, Absatz 5 gar nicht mehr diskutiert werden. Dies kann nicht in Ihrem Sinne sein, da wir alle gemeinsam daran arbeiten sollten, uns auf ein für alle Marktteilnehmer tragfähiges, zukunftsorientiertes Preisbindungsgesetz zu einigen.

In der Hoffnung darauf verbleibe ich

mit herzlichen Grüßen
Ihre
Anita Offel-Grohmann
– Sprecherin des Arbeitskreises Buchgemeinschaften
im Börsenverein des Deutschen Buchhandels –

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