Preisbindungsgesetz: Börsenverein und Buchgemeinschaften schlagen gemeinsam Kompromiss vor

Das geplante Gesetz zur Buchpreisbindung scheint seiner Realisierung um einen wichtigen Schritt näher gekommen. Bei einem Spitzengespräch zwischen dem Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Dieter Schormann und dem Vorstand der DirectGroup Bertelsmann, Dr. Klaus Eierhoff, haben sich beide Seiten auf einen Kompromiss geeinigt.

Man will jetzt gemeinsam dem Gesetzgeber vorschlagen, in Absatz 5 des geplanten Gesetzes auf die ausdrückliche Definition von Club-Ausgaben und anderen Sonderausgaben zu verzichten. Dies soll stattdessen in der Begründung des Gesetzes geschehen. Beide Seiten verweisen darauf, dass im Zweifelsfall auf die Spruchpraxis des Bundeskartellamts und Gerichtsentscheide zum Sammelrevers zurückgegriffen werden könne.

Bei dem Gespräch, an dem auch der stellvertretende Vorsteher des Börsenvereins, Dr. Gottfried Honnefelder, Dr. Wulf Böttger, Bertelsmann-Bereichsvorstand Clubs Deutschland, Österreich, Schweiz und Osteuropa und Börsenvereins-Hauptgeschäftsführer Dr. Harald Heker teilnahmen, bekundeten beide Seiten ihren Willen, am Branchenkonsens festzuhalten und alles zu tun, um bewährte und faire Spielregeln auch nach dem Inkrafttreten des neuen Preisbindungsgesetzes zum 1. Oktober 2002 sicherzustellen.

Im Hinblick darauf, dass die verschiedenen Formen von zeitgleich zum preisgebundenen Titel erscheinenden Ausgaben sehr unterschiedliche Eigenheiten haben, und ihre Zulässigkeit jeweils nur im Einzelfall beurteilt werden kann, wollen Börsenverein und die Buchgemeinschaften den in der Praxis notwendigen Entscheidungsspielraum von Verlagen und Buchgemeinschaften nicht durch den Wortlaut eines Gesetzes reglementiert sehen. Über die rechtliche Zulässigkeit des Angebots eines Titels zu verschiedenen Endpreisen bestimmen jedoch auch weiterhin vor allem folgende Faktoren: Preisunterschied, Ausstattungsunterschied, Erscheinenszeitpunkt und bei Buchgemeinschaftsausgaben Mitgliedschaftsbindung des Käufers.

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