Mario Monti holt zum nächsten Schlag aus: Steht ein formelles Kartellverfahren bevor?

Die Zitterpartie um den Erhalt der Preisbindung ist noch nicht ausgestanden. Wie die Financial Times Deutschland heute berichtet, holt die Europäische Kommission zu einem neuen Schlag aus: Sie will in diesen Tagen ein formelles Kartellverfahren gegen deutsche Verlage und Buchgroßhändler starten. Das erfuhr das Blatt aus EU-Kreisen in Brüssel. Wettbewerbskommissar Mario Monti werde möglicherweise noch in dieser Woche so genannte Beschwerdepunkte an die Verlage versenden, heißt es weiter. Dieses Vorgehen gelte als Auftakt für ein formelles Kartellverfahren. Monti, bekanntermaßen vehementer Gegner der Preisbindung, greift eine Beschwerde von Libro vom vergangenen Jahr auf. Die inzwischen insolvente österreichische Buchhandelskette hatte sich darin über einen konzertierten Lieferstop deutscher Verlage beschwert. Hintergrund war der Streit zwischen den Verlagen und Libro um die Frage, ob die Buchpreisbindung in Deutschland auch für den Internet-Buchhandel gilt. Das nun offenbar bevorstehende Kartellverfahren hat Bedeutung für die Buchpreisbindung in ganz Deutschland: Deutlich wird wieder einmal, dass das Preisbindungssystem nach wie vor unter einer gewissen Rechtsunsicherheit steht. Es ist immer noch unklar, ob es mit europäischem Kartellrecht vereinbar ist. Eine entsprechende Unbedenklichkeitsbescheinigung jedenfalls hat die Kommission bislang verweigert. Am Mittwoch hatten sich in Bonn Vertreter von Bundeswirtschaftsministerium, Kanzleramt und Bundeskartellamt mit Juristen der Verlage und Buchhändler zu Gesprächen über ein neues Gesetz zu Absicherung der Buchpreisbindung in Deutschland getroffen. Ausgangspunkt war ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums gewesen, sagte der Preisbindungstreuhänder für den Börsenverein, Dieter Wallenfels, der Financial Times Deutschland. Er geht davon aus, dass das Gesetz schon 2002 in Kraft treten könne, da es bereits jetzt in vielen Punkten eine weitgehende Übereinstimmung über den Inhalt des Gesetzes gebe.

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