Konter gegen Brüssel

In einem Schreiben an die von ihm als Preisbindungstreuhänder vertretenen Verlage nimmt RA Dieter Wallenfels Stellung zum Schreiben der EU-Wettbewerbskommission. Den Brüsseler Anwälten des Börsenvereins, Dr. Canenbley und Dr. Kirchhoff, sei am 19.7. ein Schreiben der EU-Kommission zugestellt worden, in dem diese mitteilt, es seien Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 Abs. 1 EG-Vertrag im Zusammenhang mit der Preisbindung durch deutsche Verlage im Sammelrevers festgestellt worden und es werde ein Verfahren gegen alle am Sammelrevers beteiligten Verlage eröffnet. Inzwischen hätten die beiden Anwälte der Kommission mitgeteilt: Sie seien für alle Erklärungen gegenüber der Kommission bevollmächtigt, die zu einer Anmeldung der Preisbindung im Hinblick auf eine Freistellung nach dem EG-Vertrag erforderlich sind. Diese Vollmacht decke jedoch nicht die Entgegennahme von Beschwerdepunkten ab, die sich mit einer angeblichen Ausdehnung des Sammelreverses auf grenzüberschreitende Direktverkäufe befassen, also einem ganz anderen Gegenstand. Wallenfels: „Es bleibt abzuwarten, wie die Kommission hierauf reagiert. Sollte sie sich dazu entschließen, nunmehr die Beschwerdepunkte den am Sammelrevers beteiligten 1700 Verlagen direkt zuzustellen, bitten wir um sofortige Information.“ Die Kommission hat die Möglichkeit eröffnet, sich bis Mitte Oktober zu den Beschwerdepunkten zu äußern. „Wir gehen einstweilen davon aus, dass mangels wirksamer Zustellung diese Frist noch nicht zu laufen begonnen hat.“ Besonders kritisch wird laut Wallenfels zu würdigen sein, dass die Kommission im Ergebnis eine Lieferverpflichtung auch gegenüber nicht reversgebundenen ausländischen Händlern auferlegt und dies selbst dann, wenn die Geschäftspolitik eines solchen Unternehmens darauf abzielt, systematisch durch Unterpreisverkäufe und zu Lasten des deutschen Buchhandels Marktanteile zu erobern, letztlich also die Zerstörung der Preisbindung bezweckt. „Die Verlage sollen gezwungen werden, durch unverdrossene Belieferung tätige Mithilfe an der Zerstörung des eigenen Preisbindungssystems zu leisten. Man mag begründen können, weshalb ins Ausland gelieferte Bücher im Einzelfall preisbindungsfrei sind. Nicht ersichtlich ist jedoch, weshalb dies als Folge einen Zwang zur Belieferung nach sich ziehen soll. Wir sehen hierin geradezu die Umkehr des Grundsatzes der Vertragsfreiheit. Denn der Zwang zur Belieferung aller Händler ist etwas ganz anderes als die Frage, ob grenzüberschreitende Verkäufe an Endabnehmer von der Preisbindung erfasst werden oder nicht.“ Weiter kann es, so der Preisbindungstreuhänder, kaum einleuchten, ein Verfahren gegen alle am Sammelrevers beteiligten Verlage einzuleiten, das sich auf das Verhalten nur einiger Verlage im Fall Libro stützt. „Eine solche an Sippenhaft erinnernde Konstruktion ist unserem Rechtssystem fremd. Schon allein aus diesem Grund dürfte eine Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Kommission nicht gegeben sein.“

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