Gefahr im Verzug: Schweizer Wettbewerbskommission wieder aktiv in Sachen Sammelrevers

In dem seit mehreren Jahren andauernden Verfahren um die kartellrechtliche Zulässigkeit des Schweizerischen Sammelrevers zur Buchpreisbindung ist die Wettbewerbskommission – das Schweizer Pendant zum Bundeskartellamt – erneut aktiv geworden. Der Schweizerische Buchhändler- und Verlegerverband SBVV und der Börsenverein erhielten im Oktober den Entwurf einer Verfügung, mit der der Sammelrevers als unzulässige Kartellabsprache untersagt wird. Würde eine solche Verfügung rechtskräftig, bedeutete dies das Ende der Buchpreisbindung in der Schweiz.

Börsenverein und SBVV haben nun zunächst Gelegenheit, über ihre Anwälte zu dem Verfügungsentwurf Stellung zu beziehen, ehe die Wettbewerbskommission im Frühjahr über den tatsächlichen Erlass der Verfügung entscheidet. Gegen eine mögliche Verfügung steht der Rechtsweg über zwei Instanzen offen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Sache durch das oberste Gericht der Schweiz, das Bundesgericht, werden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen.

Eine vorhergehende Untersagungsverfügung der Wettbewerbskommission gegen die Buchpreisbindung hatte das Bundesgericht Anfang 2003 zurückgewiesen, nachdem eine vom Schweizer Parlament, dem Bundesrat, in Auftrag gegebene Studie eines unabhängigen Marktforschungsinstituts zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Vorteile der Buchpreisbindung gegenüber den Nachteilen einer solchen Wettbewerbsbeschränkung überwiegen.

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