Entscheidung über Club-Paragraf, Preisbindungs-Dauer und Konditionen vertagt

Nach dem Treffen zwischen Referenten des Wirtschafts- und des Kulturstaatsministers und dem Börsenverein (Vorsteher Dieter Schormann, Haupt-GF Dr. Harald Heker, Justitiar Dr. Christian Sprang) am 18.4. scheint sich zwar eine Annäherung in Puncto Sanktion von Verstößen sowie grenzüberschreitende Verkäufe anzubahnen, doch die strittigen Paragrafen 5 (5), 6 (3) und 8 (3) gehen in der Fassung des Kabinettsentwurfs vom 20.3. in die Fraktionen:
5 (5): Die Festsetzung unterschiedlicher Endpreise für einen bestimmten Titel durch einen Verleger oder Importeur oder deren Lizenznehmer ist zulässig, wenn dies insbesondere entweder im Hinblick auf Ausstattung oder Erscheinungszeitpunkt oder Verpflichtung des Käufers durch Mitgliedschaft in einer Buchgemeinschaft sachlich gerechtfertigt ist.
6 (3): Verlage dürfen für Zwischenbuchhändler keine höheren Preise oder schlechteren Konditionen festsetzen als für Letztverkäufer, die sie direkt beliefern.
8 (3): Der Letztverkäufer ist zur Einhaltung des gemäß § 5 festgesetzten Preises nicht mehr verpflichtet, wenn die Ausgabe des Buches mehr als zwei Jahre zurückliegt. Die Befreiung von der Preisbindung gilt nicht für Musiknoten und nicht, wenn der Letztverkäufer für die Ausgabe des Buches ein Remissionsrecht hat.

Grund für diesen Ablauf ist angeblich die Absicht, den Zeitplan des Gesetzesvorhabens nicht zu gefährden.
Über Modifikationen dieser Paragrafen soll zunächst unter den Bundestagsausschüssen und Ministerien Einvernehmen hergestellt werden. Ihre verbindliche Formulierung erhalten sie, wenn der Bundesrat am 31. Mai und der Wirtschafts- und Kulturausschuss des Bundestags Anfang Juni darüber beraten haben.

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