eBuch meldet: redcoon-Abmahnung vom Gericht bestätigt

Im Spätherbst 2011 hatte die Firma redcoon in einer ganzseitigen Anzeige in der FAZ Gutscheine zum Kauf neuer Bücher bei redcoon.de ausgelobt. Die eBuch eG hatte dies noch am selben Wochenende – wie auch zeitgleich die Preisbindungstreuhänder in Wiesbaden – wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsgesetz vom Landgericht Aschaffenburg untersagen lassen.

Redcoon ist in beiden Fällen gegen die Abmahnungen vorgegangen. Lorenz Borsche von der eBuch erläutert den Hintergrund: “In Wiesbaden war nach der mündlichen Verhandlung zunächst mit einem negativen Ausgang gerechnet worden – eine Befürchtung, die zum Glück nicht eintraf”. Ob die ähnliche und paralelle Abmahnung der eBuch durch das LG Aschaffenburg dabei eine Rolle spielte, ist nicht klar. Redcoon hat in Wiesbaden allerdings mittlerweile Rechtsmittel eingelegt, und dieser Fall liegt derzeit beim OLG Frankfurt.

Jetzt hat auch das LG Aschaffenburg nach mündlicher Verhandlung seine ursprüngliche Abmahnung bestätigt und der eBuch Recht gegeben. Die Urteilsbegründung ist so plausibel, wie einfach: Obwohl der ausgelobte Gutschein von einem dritten Unternehmen bezahlt wurde (wie z.B. auch buch.de-Gutscheine auf Müller Milch-Tüten), und also dem Unternehmen redcoon der “volle Preis” gezahlt wurde, kommen die Richter zu dem Schluss, daß damit eine *zusätzliche* Werbeleistung (die Schaltung einer Werbeanzeige) verbunden sei – was eine geldwerten Vorteil für das dritte Unternehmen und damit eben doch einen verbotenen Rabatt darstelle.

redcoon befinde sich lat Borsche nun “in einer Zwickmühle”: Legt man gegen die erfolgreiche ebuch-Abmahnung keinen Widerspruch ein, kann man auch gleich in Frankfurt zurückziehen. Zieht man beide Verfahren durch, dann müssten zwei verschiedene Oberlandesgerichte (Bamberg und Frankfurt) die wohlbegründeten Urteile ihrer respektiven Landesgerichte kassieren – die Chance darauf sind natürlich geringer, als wenn es nur ein Verfahren gegeben hätte.

Würden die Urteile im Kern bestätigt, dann wäre es wohl das – von der Mehrhheit der Buchhändler heiss ersehnte – Ende der inflationären Gutscheinwerbung, egal über welche juristische Hintertür auch immer.

“Interessant” auch laut Borsche auch die Begründung der Aschaffenburger Richterin, Sinn des BuchPrg sei es, einen Preiswettbewerb zu verhindern, der Aufbau von Gutscheinmodellen sei aber nur sehr großen (Internet)Buchhandlungen oder Ketten möglich. Ein Preiskampf, den nur Internetbuchhandlungen oder große Ketten gewinnen könnten, würde zu einem Sterben kleiner und mittlerer Buchhandlungen führen – und das würde der gesetzgeberischen Intention des BuchPRG zuwider laufen.

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