eBay kooperiert mit Preisbindungstreuhändern/ Einstweilige Verfügung gegen eBay-Verkäufer

Preisbindungstreuhänder Dieter Wallenfels (Foto) hat sich mit dem Internet-Auktionshaus eBay auf eine Kooperation bei Preisbindungsverstößen verständigt. In letzter Zeit hatten sich Fälle gehäuft, bei denen Händler preisgebundene Bücher zu anderen als den gebundenen Ladenpreisen über eBay verkauft oder versteigert hatten. Die Verfolgung dieser Preisbindungsverstöße war bislang schwierig, da die betreffenden Firmen häufig nicht unter ihrem Firmennamen, sondern unter Fantasiebezeichnungen auftreten. eBay hat nun zur Verhinderung von Preisbindungsverstößen zugesagt, künftig nach entsprechenden Hinweisen der Preisbindungstreuhänder rechtswidrige Angebote vom Netz zu nehmen. Weiterhin wird eBay die für die Angebote verantwortlichen Firmen den Preisbindungstreuhändern benennen und damit die Durchführung von Abmahnverfahren ermöglichen.

Aktueller Fall ist die einstweilige Verfügung gegen die Bremer Vertriebsfirma Brinkmann, die Dieter Wallenfels beim Landgericht Wiesbaden erwirkt hat. Der Firma Brinkmann wird es gerichtlich verboten, verlagsneue Bücher zu anderen als den vom Verlag festgesetzten Preisen zu verkaufen. Für jeden Verstoß gegen die einstweilige Verfügung droht Brinkmann ein Ordnungsgeld bis zu 100.000 Euro oder Ordnungshaft. Die Firma Brinkmann hatte über das Internet-Auktionshaus eBay verlagsneue Bücher unterhalb des gebundenen Ladenpreises angeboten. Die Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden belegt die Rechtsauffassung der Preisbindungstreuhänder, wonach es sich bei Verkäufen und Versteigerungen über eBay um gewöhnliche Kaufverträge handelt, bei welchen die Preisbiundung der Bücher stets zu beachten ist. Das Landgericht Wiesbaden hat auch bestätigt, dass Preisbindungstreuhänder Dieter Wallenfels nach Inkrafttreten des neuen Preisbindungsgesetzes selbständig gegen Verstöße vorgehen kann.

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