Börsenvereins-Rechtsabteilung: Kombiangebot ist zulässig

RA Anne-Katrin Leenen aus der Rechtsabteilung des Börsenvereins hat das Angebot vom Amazon [mehr…] auf seine preisbindungs- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit geprüft und das auch mit Prof. Dr. Russ aus dem Büro des Preisbindungstreuhänders sowie mit der Wettbewerbszentrale Rücksprache gehalten und zieht das Fazit: „Wir alle halten das Angebot, so wie es zwischenzeitlich von Amazon erfolgt, für zulässig.“

Sie begründet das so: „Es ist in preisbindungsrechtlicher Hinsicht zulässig: Kombiprodukte oder Koppelungsangebote, also Angebote, bei denen wie hier preisgebundene Waren mit nicht-preisgebundenen Waren angeboten werden, sind in engen Grenzen erlaubt. Unzulässig sind solche Angebote nach Rechtsprechung und Literatur nur dann, wenn der Gesamtpreis so niedrig gebildet wird, dass er unter dem Betrag liegt, der sich aus der Summe von gebundenem Ladenpreis und dem Einstandspreises für das nicht-preisgebundene Produkt ergibt. (Bsp.: Ein Händler möchte ein Kombiprodukt aus einem Wein-Buch, das einen gebundenen Ladenpreis von 14,90 Euro hat, und einer Flasche Wein anbieten. Diese kostet im Verkauf üblicherweise 4,99 Euro. Der Händler kauft sie jedoch für 2,00 Euro ein. Der Preis für das Kombiprodukt darf in diesem Fall nicht unter 16,90 Euro liegen.) Da Amazon den deutschen Preis von 30,00 Euro mit einem Änderungsvorbehalt versehen hat und für die deutschsprachige Ausgabe den dann vom Carlsen-Verlag gebundenen Preis vereinnahmen wird, wäre das Kombiangebot nur dann unzulässig, wenn der Preis von 18,90 Euro für die englischsprachige Ausgabe unter Einstandspreis läge. Davon ist nicht auszugehen. (Sollte sich dies im Nachhinein herausstellen, so könnte gegen Amazon eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden. Diese hat nach Buchstabe A. des Fachzeitschriften- und Vertragsstrafensammelreverses von 2002 die Höhe des Rechnungsbetrages des angestrebten oder vollzogenen Geschäfts.)

Auch wettbewerbsrechtlich ist das Angebot zulässig. Insbesondere ist ein Wettbewerbsverstoß aufgrund Irreführung oder Verstoßes gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung nicht ersichtlich. Insofern ist von Bedeutung, dass bezüglich des deutschen Preises ein Hinweis auf dessen Vorläufigkeit erfolgt: Beim Einzelangebot des deutschen Titels wie auch beim Angebot des deutschen Titels im „Kombiangebot“ ergibt sich ein entsprechender Vermerk bereits aus dem Titel: „Harry Potter Band 7, deutsche Ausgabe (vorläufiger Preis)“. Klickt man auf die deutsche Ausgabe, erscheint ein ausführlicherer Änderungsvorbehalt. Der „Amazon-Preis“ bzw. der „Gesamt-Bestellwert“ von 48,90 Euro ändert sich entsprechend der Änderung des Preises der deutschsprachigen Ausgabe. Allenfalls könnte man, um dies noch klarer herauszustellen, auch beim „Amazon-Preis“ bzw. beim „Gesamt-Bestellwert“ einen Vermerk anbringen, dass auch dieser Preis sich – abhängig vom Preis der deutschen Ausgabe – noch einmal ändert. Zwingend erforderlich ist dies unserer Ansicht nach jedoch nicht.“

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