Börsenverein: BGH bremst Amazon aus

Der Bundesgerichtshof hat gestern der Aufweichung des Buchpreisbindungsgesetzes durch Marketingaktionen von Amazon einen Riegel vorgeschoben. Amazon hatte im Rahmen einer Werbeaktion für sein Trade-In-Programm für den Ankauf gebrauchter Bücher, zusätzlich zum Kaufpreis, Gutscheine ausgegeben.

Diese konnten Kunden, unter anderem beim Kauf preisgebundener Bücher, anrechnen lassen. Die Karlsruher Richter werteten das Vorgehen in ihrer Entscheidung als Verstoß gegen die Buchpreisbindung. Damit wiesen sie die Revision von Amazon gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (28. Januar 2014, Az.: 11 U 93/13) ab. Die Urteilsbegründung wird in einigen Monaten erwartet.

„Das ist ein wichtiger Erfolg für die Buchkultur, die Buchpreisbindung, für den Buchhandel und damit auch für die Leserinnen und Leser. Immer wieder versucht Amazon, die Buchpreisbindung zu unterwandern und auszuhöhlen, um seine Marktmacht zu stärken und letztlich damit Buchhandlungen und Verlage überflüssig zu machen. Das oberste deutsche Gericht hat Amazon dabei heute in die Schranken gewiesen“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins. „Ein ähnlich konsequentes Handeln pro Buchpreisbindung, erwarten wir von der EU-Kommission in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Eine Werbeaktion, wie die jetzt untersagte, dokumentiert einmal mehr, dass Amazon ein erhebliches Interesse am Fall der Preisbindung hat, weil es nur so auch über den Preiswettbewerb seinem Anspruch nachkommen kann, Monopolist auf dem Buchmarkt zu werden.“

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hatte im September 2012 in dem Fall eine einstweilige Verfügung gegen Amazon erwirkt. Die Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung, da sonst jede denkbare Leistung der Kunden – etwa die Abgabe von Bewertungen oder Buchrezensionen – mit Gutschriften für preisgebundene Bücher hätte belohnt werden können.

Dazu auch eine Stellungnahme auf der Seite preisbindungsgesetz.de:

Mit seinem Urteil vom 23. Juli 2015 hat der Bundesgerichtshof Bestrebungen von Amazon eine deutliche Absage erteilt, die Buchpreisbindung durch Gutscheinmodelle zu umgehen. Amazon hatte beim Ankauf von zwei gebrauchten Büchern für einen kurzen Zeitraum zusätzlich zum Kaufpreis einen 5-Euro-Gutschein gewährt. Dieser konnte dann auch beim späteren Kauf preisgebundener Bücher eingelöst werden. Das Urteil wurde vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels erstritten; der Börsenverein wurde in den Gerichtsinstanzen von Preisbindungstreuhänder Prof. Dr. Christian Russ und Rechtsanwältin Verena Brinkmann vertreten.

Der Vorsitzende Richter Büscher hob in der mündlichen Verhandlung hervor, die Preisbindung verbiete auch Umgehungsgeschäfte. Zwar sei Amazon beim Ankauf der Bücher frei. Wenn jedoch hierbei ein Gutschein für einen späteren Verkauf preisgebundener Bücher ausgehändigt würde, so würde das eine Geschäft mit dem anderen verklammert. Da der Buchhändler für die späteren angerechneten EUR 5 keinen Vermögenswerten Gegenwert erhalte, verkaufe er das Buch beim Folgegeschäft unterhalb des gebundenen Preises.

Mit dem Urteil bestätigte der BGH sowohl das Urteil des OLG Frankfurt/M. der Vorinstanz als auch das Urteil „Startgutscheine“ des OLG Frankfurt/M. aus dem Jahr 2004.

Das Urteil ist für die Preisbindung von erheblicher Bedeutung. Denn es ging im Grundsatz nicht um den Ankauf gebrauchter Bücher, sondern darum, ob Online-Händler Gutscheine für beliebige Gegenleistungen des Kunden ausgeben und später auf den gebundenen Ladenpreis anrechnen dürfen. Als mögliche Gegenleistungen wären auch Bewertungen und Rezensionen auf dem Amazon Marketplace in Betracht gekommen oder etwa das Einstellen eines „Selfpublishing“- E-Books. Hier schiebt das Urteil einen Riegel vor.

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