Boev-Rechtsabteilung: Thalia darf mit Gratis-Einkauf auf jedes 100. Schulbuch werben, aber “Preisbindungsbewusstsein wird ausgehöhlt”

Thalia.de wirbt unter http://www.thalia.de/shop/themenwelt_lernen/show/?ProvID=10905615 damit, dass “Jeder 100. Schulbuch-Einkauf gratis ist”. nach zahlreichen Anfragen hat die Rechtsabteilung des Börsenvereins diese Aktion unter wettbewerbsrechtlichen und preisbindungsrechtlichen Gesichtspunkten intensiv geprüft:

Ergebnis: “§ 4 Nr. 6 des deutschen Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält das grundsätzliche Verbot, die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware abhängig zu machen. Die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP) enthält ein solches Verbot jedoch nicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dementsprechend kürzlich in einem Rechtsstreit, den die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) gegen den Discounter “Plus” geführt hat, entschieden, dass das deutsche Kopplungsverbot nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Der deutsche Gesetzgeber hat zwar noch nicht reagiert, dennoch ist eine Klage gegen Thalia.de aufgrund von § 4 Nr. 6 UWG als aussichtlos zu betrachten. Die seit Jahrzehnten in Deutschland geltende Rechtslage hat sich insoweit durch die jüngste Entscheidung des EuGH geändert. Dies hat uns die Wettbewerbszentrale heute noch einmal bestätigt.

Auch aus preisbindungsrechtlicher Sicht sehen wir in diesem konkreten Fall keinen Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Klage. Thalia lobt ein Gewinnspiel aus. Gewinnen kann der Kunde die Bücher, die er bestellt hat. Die Gewinnchance liegt bei 1%. Der Kunde bezahlt also entweder (in der Regel) den gebundenen Ladenpreis der Bücher oder er erhält die Bücher als Gewinn, d.h. im Rahmen einer Schenkung. Es verstößt nicht gegen das Preisbindungsgesetz, wenn ein Gewinn aus preisgebundenen Büchern besteht.

Das Verschenken von preisgebundenen Büchern ist grundsätzlich erlaubt. Nicht erlaubt ist das Verschenken eines Buches dann, wenn dies unter der Bedingung eines zuvor getätigten Kaufes steht. Dies wäre dann eine Zugabe gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 1 BuchPrG, die nur dann zulässig ist, wenn sie wirtschaftlich nicht in Gewicht fällt. Beim Thalia-Gewinnspiel liegt jedoch ein Verstoß gegen § 7 Abs. 4 Nr. 1 BuchPrG nicht vor, da der Kunde entweder alles oder nichts bezahlen muss. Die geringe Gewinnchance stellt keine unzulässige Zugabe im Sinne des § 7 Abs. 4 Nr. 1 BuchPrG dar. Dies wäre allerdings dann der Fall, wenn jeder Buchkäufer einen wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Gewinn erhielte.

Auch wenn die Aktion von Thallia.de nach dem eben Gesagten rechtmäßig ist, stellt sich natürlich die Frage, ob es auf mittlere und langfristige Sicht für den Buchhandel sinnvoll ist, Verkäufe preisgebundener Bücher mit Gewinnspielen zu koppeln. Dadurch wird zum einen das Preisbindungsbewußtsein der Buchhandelskunden ausgehöhlt, weil die aus juristischer Sicht gebotenen Differenzierungen vom Endkunden erfahrungsgemäß nur unvollständig nachvollzogen werden.

Zum anderen werden sich viele Buchhändler genötigt sehen, in dem ohnehin extrem margenarmen Schulbuchgeschäft ähnliche Aktionen zu starten, um keine Kunden zu verlieren. Ein Umsatzgewinn für den Handel insgesamt dürfte bei Schulbüchern durch Margenverzicht nicht erreichbar sein. Derartige branchenpolitische Betrachtungen fallen indes nicht in den Aufgabenbereich der Rechtsabteilung des Börsenvereins. Vorstand und Geschäftsführung des Sortimenter-Ausschusses sind in der Zwischenzeit bereits aktiv geworden und planen, die Branche für die Thematik der Gewinnspielkopplung im Handel mit preisgebundenen Büchern durch eine breit angelegte Diskussion zu sensibilisieren.

Buchhändlern, die beabsichtigen, ebenfalls mit derartigen Gewinnspielkopplungen zu operieren, legen wir dringend ans Herz, sich hinsichtlich ihrer Aktionen vorab von der Rechtsabteilung des Börsenvereins beraten zu lassen. Der Börsenverein wird sämtliche Werbeaktionen, die sich als nicht rechtmäßig ausstellen, in Zusammenarbeit mit Wettbewerbszentrale und Preisbindungstreuhändern durch kostenpflichtige anwaltliche Abmahnungen stoppen. Die Beratung durch die Rechtsabteilung ist für Mitgliedsunternehmen kostenlos.”

Kommentare (0)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.