Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Bücher muss bleiben!

Die derzeitigen Diskussionen in den SPD-CDU-Koalitionsvereinbarungen um die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes haben zu zahlreichen Verunsicherungen auch in unserer Branche geführt. Dazu nimmtder Börsenverein wie folgt Stellung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Verlagen,

von vielen Mitgliedern, aber auch aus den Medien ist der Börsenverein in den vergangenen Tagen auf die Gefahr einer möglichen Streichung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes für Bücher angesprochen worden. Dies nehmen wir zum Anlass, Sie kurz über den aktuellen Stand in dieser Sache zu informieren.

Sie wissen sicher, dass dieses Thema bereits seit einigen Monaten das Spitzenanliegen des Börsenvereins in seiner politischen Lobbyarbeit ist. In den Wochen vor und während der Frankfurter Buchmesse haben der Vorsteher, die Mitglieder des Vorstands und der Geschäftsführung sowie die Mitarbeiterinnen unseres Berliner Büros den dringenden Wunsch der Branche nach einer Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Bücher bei jedem ihrer Treffen mit Politikern und Meinungsbildnern zur Sprache gebracht. Für den neuen Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis wurden zahlreiche Treffen mit hochrangigen Berliner Politikern vereinbart, die er in den nächsten Wochen wahrnehmen wird. Während dieser Gespräche wird dieses Thema oberste Priorität haben. Sie können sicher sein, dass wir wie Sie in Sorge um die Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes sind und alles tun, um dessen Abschaffung abzuwenden.

Wie Sie vermutlich aus den Medien wissen, haben sich alle politischen Parteien – also auch CDU/CSU und SPD – vor der Bundestagswahl für eine Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Bücher ausgesprochen. Auch die jetzigen Verhandlungsführer bei den Diskussionen um eine Sanierung der Staatsfinanzen, die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück, haben sich in ihrem gemeinsamen Papier vom Anfang des Jahres für die Beibehaltung dieses Steuerpriviliegs entschieden, dabei allerdings eine generelle Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes um einen Prozentpunkt auf acht Prozent gefordert. Die momentane Unruhe geht primär auf ein Interview von Ministerpräsident Roland Koch mit der “Berliner Zeitung” zurück. In diesem erwähnt er, dass es in den Koalitionsverhandlungen Gedankenspiele gäbe, nur noch Lebensmittel umsatzsteuerlich zu privilegieren und alle anderen Güter – worunter dann auch Bücher fielen – der vollen Mehrwertsteuer zu unterwerfen.

Es gehört zu den Ritualen während laufender Koalitionsverhandlungen, weder Medien noch Verbände noch die Opposition über den Verhandlungsstand zu informieren. Deshalb wissen wir – trotz unserer hervorragenden Kontakte zu Referenten, Staatssekretären und führenden Politikern der Parteien und künftigen Kabinettsmitgliedern – leider im Moment ebenso wenig wie Journalisten oder Politiker der Opposition, was bei den Koalitionsverhandlungen hinter geschlossenen Türen verhandelt wird. Wir werden Sie weiterhin informieren und Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Nach aller Erfahrung ist es auch nicht hilfreich, hierzu Spekulationen anzustellen, bevor die Ergebnisse bekannt gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gudrun Bolduan
Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.

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