Bericht des Vorstehers: Briefwahl wieder abschaffen? / Buchhändlertage auch 2006 wieder in Berlin

Hier der vollständige Bericht des Vorstehers, den der amtierende Stellvertreter Dr. Gottfried Honnefelder heute vor der Abgeordnetenversannlung gehalten hat – in Abwesenheit des scheidenden Vorstehers Dieter Schormann, desen Leistung für den Börsenverein und die Branche ausführlich gewürdigt wurden [mehr…]

Bericht des Vorstehers

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sehen mich hier als Stellvertreter des Vorstehers, um seinen Bericht zu verlesen. Herr Schormann hat sich für diese Sitzungswoche kurzfristig entschuldigen müssen.

Erlauben Sie mir ein Wort zuvor:
Wie Sie wissen, hat Herr Schormann für sich die Entscheidung getroffen, das Vorsteheramt mit Ablauf dieses Jahres niederzulegen.

Der gesamte Vorstand des Börsenvereins möchte Herrn Schormann auch in dessen Abwesen-heit seine Hochachtung und seinen großen Respekt zu dieser Entscheidung aussprechen. Dafür ist nach unserer Überzeugung die Abgeordnetenversammlung der richtige und würdige Ort, dies zu tun. Eine Würdigung der Person von Herrn Schormann und seiner hohen Verdien-te für den Deutschen Buchhandel werden wir nach seinem Ausscheiden Anfang des nächsten Jahres in geeigneter Form vornehmen, schon heute aber möchten wir festhalten, dass auch seine Entscheidung, die von ihm seit mehr als 30 Jahren geführte Ferber’sche Universitätsbuchhandlung in einer kritischen Marktsituation nicht mehr weiterzuführen, und damit die daran hängenden Arbeitsplätze mit einem neuen Partner zu sichern, ebenso Respekt verlangt. Wir wissen, wie schwer Herr Schormann sich diese Entscheidung gemacht hat.

Ich denke, es ist in Ihrem Sinne: Dem Vorsteher Dieter Schormann gebührt unser Re-spekt und unsere Hochachtung.

Ich begrüße Sie herzlich in den Räumen des Goethe-Museums, in denen wir jetzt bereits zum dritten Mal tagen. Besonders herzlich möchte ich an dieser Stelle Alexander Skipis begrüßen, den neuen Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins. Ich freue mich, dass wir mit ihm neben allen seinen persönlichen und beruflichen Vorzügen auch einen Kenner der politischen Landschaft gewinnen konnten. Wie wichtig das ist, zeigt die
aktuelle Entwicklung: Denn das letzte halbe Jahr war nicht nur für den Börsenverein, sondern auch politisch in Deutschland turbulent. Ich erwähne das, weil sich die politi-schen Änderungen auf Bundesebene derzeit auch direkt auf unsere Arbeit auswirken – Stichwort reduzierter Mehrwertsteuersatz, auf den ich nachher kurz zu sprechen
komme.

Zunächst aber zum Börsenverein selbst: Der Verband ändert sich. Unser Ziel ist es, moderner und flexibler zu werden und mit immer weniger Ressourcen den Mitgliedern immer größeren Nutzen zu bringen. Aus diesem Grund wurde die Diskussion über die Verbandsreform vor fast einem Jahr angestoßen, aus diesem Grund war sie auch ei-nes der Hauptthemen der letzten Sitzung der Abgeordnetenversammlung.

Ein Blick zurück: Der Vorstand hatte im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe berufen, die Vorschläge erarbeiten sollte, wie beim Börsenverein ehrenamtliche Funktionen künftig in zeitgemäßer Weise wahrgenommen werden können. Die Schwerpunkte lagen im Bereich der Partizipation und der Kommunikation. Die Ziele sind: Die Attraktivität des Verbandes für seine Mitglieder zu steigern und diese stärker für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben Ihnen ihre Empfehlungen in der letzten Sitzung präsentiert, und Sie haben die Vorschläge nach ausgiebiger Diskussion prinzipiell gutgeheißen. Ebenso positiv wurden die Empfehlungen in der Hauptver-sammlung während der Buchhändlertage aufgenommen.

Mit diesem Votum wurde der Vorstand beauftragt, sich der Umsetzung der Empfehlungen anzunehmen. Er hat sich ausführlich damit befasst und konkrete Vorschläge ge-macht, wie die Empfehlungen ausgestaltet werden und in umfassenden Änderungen von Satzung, Geschäftsordnung und Wahlordnung münden könnten. Die jeweiligen Entwürfe finden Sie in Ihren Unterlagen für die heutige Sitzung.

Ich nutze die Gelegenheit, den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Verbandsreform – fast alle sind ja heute in dieser Versammlung dabei – für ihr Engagement und ihre hervorra-gende Arbeit besonders herzlich zu danken! Ich möchte noch einmal betonen, wie wertvoll die Empfehlungen für uns waren. Der Vorstand hat sich die Empfehlungen zum größten Teil zu Eigen gemacht und lediglich aus verbandspolitischen Erwägungen und aus praktischen Gründen einige Vorschläge für den Satzungsentwurf verändert. Im be-sonderen die beiden folgenden:

1. Zu Diskussionen hatte in Abgeordnetenversammlung und Hauptversammlung ins-besondere der Vorschlag geführt, die Abgeordnetenversammlung als Verbandsorgan nicht fortzuführen. Nach Ansicht des Vorstands soll deshalb das stattdessen vorgesehene spartenübergreifende Gremium stärker in der Satzung verankert und mit größeren Kompetenzen ausgestattet werden.

2. Zum Zweiten schlägt der Vorstand vor, die Möglichkeit der Briefwahl wieder abzu-schaffen.

Der Satzungs- und Schiedskommission haben die Entwürfe vorgelegen. Wenn Sie den Entwürfen heute zustimmen, kann die Hauptversammlung auf den nächsten Buchhändlertagen 2006 eine endgültige Entscheidung treffen. Ich bin sicher, dass es uns einen großen Schritt weiterbringt, wenn die Satzungsänderung so realisiert wird, und ich bin sicher, dass unser Verband dadurch für die großen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, besser gewappnet ist.

Eine große Herausforderung wird sein, den Börsenverein finanziell abzusichern. Trotz gesunkener Einnahmen konnten wir den Haushalt in den letzten Jahren wieder ausgeglichen gestalten. Kosten und Personalstand wurden deutlich gesenkt, und gleichzeitig haben wir die Leistungen für die Mitglieder erhalten und darüber hinaus langfristige Perspektiven entwickelt. Doch nach wie vor wirken sich der zwar abgeschwächte, aber weiterhin anhaltende Mitgliederschwund und die gravierenden Veränderungen in der Mitgliederstruktur in erheblichem Maße auf die finanzielle Situation des Börsenvereins aus. Der Trend zur Konzentration zu immer größeren Unternehmensgruppen wird noch zunehmen, und das bedeutet einen weiteren Rückgang der Einnahmen.

Eine Möglichkeit, diesen Rückgang zu stoppen, ist die Erweiterung des Mitgliederkrei-ses. Prinzipiell ist eine solche Öffnung gewünscht, doch noch fehlt das Konzept, ein Konzept, das den Börsenverein vor Grauzonen der Mitgliedschaft bewahrt. In einem ersten Schritt heißt das: Wir müssen definieren, welche Mitgliederkreise gewonnen werden können und sollen und welche neuen Verpflichtungen für den Verband damit verbunden sein könnten. Ein solches Konzept wollen wir so bald wie möglich vorlegen.

Unabhängig davon müssen wir auf jeden Fall an weitere Kosteneinsparungen den-ken, wenn wir das Budget des Börsenvereins ausgeglichen gestalten wollen. Und das wollen wir – nach Möglichkeit ohne die Leistungen für die Mitglieder abzubauen. Wir müssen handlungsfähig bleiben und das heißt: Projekte, die wir seit langem erfolgreich durchführen oder aus guten Gründen in den letzten Jahren realisiert haben, dürfen nicht ohne Not aufs Spiel gesetzt und durch vorzeitige, einseitige Sparmaßnahmen ge-fährdet werden. Zusammen mit dem Vorstand und vor allem dem Schatzmeister wird das Hauptamt unter Federführung unseres neuen Hauptgeschäftsführers Herrn Skipis bis Anfang kommenden Jahres die Budgetplanungen für 2006 noch einmal diskutieren und über dem Strich gegebenenfalls an der einen oder anderen Stelle inhaltliche Schwerpunkte verändern.

Herr Ludwig wird auf das Budget und die weiteren Planungen noch näher eingehen, ich möchte eine grundsätzliche Bemerkung machen:

Meine Vorstandskollegen und ich sind überzeugt, dass der Börsenverein auf Dauer nur dann lebensfähig sein kann, wenn Bundesverband und Landesverbände ihre Aktivitäten bündeln. In den letzten Monaten haben wir dafür gute Voraussetzungen geschaf-fen. In der Frühjahrssitzung hat Ihnen Herr Dr. Heker einen Überblick über die Strategie für die Amtszeit bis 2007 und die Ziele für die Bereiche Mitglieder, Organisation, Perso-nalentwicklung, Gesellschaft und Finanzen gegeben, die der Vorstand für den Bundes-verband verabschiedet hatte. Auf dieser Basis hat der Länderrat für den Gesamtverein ebenfalls Planungen erarbeitet. Er hat dabei die wesentlichen strategischen und opera-tiven Ziele der Strategie des Bundesverbands übernommen und um einige landesver-bandsspezifische Fragestellungen ergänzt. Diese Strategie wird nun die Grundlage für alle Aktivitäten des Gesamtverbands in den kommenden Jahren bilden, mit allen damit verbundenen inhaltlichen und finanziellen Folgerungen.

Gemeinsame Arbeitsgruppen von Bundesverband und Landesverbänden haben sich in den letzten Monaten daran gemacht, Doppelarbeit aufzuzeigen, Leistungen abzustim-men und die Kosten aufzudecken, die sich aus dem Nebeneinander ergeben. Erfreuli-cherweise hat die Analyse der einzelnen Tätigkeitsfelder ergeben, dass bei Bundesver-band und Landesverbänden schon jetzt wenig Doppelarbeit geleistet wird.

Als nächsten Schritt haben wir uns vorgenommen, Transparenz über die Leistungen und die damit verbundenen Kosten herzustellen. Das heißt: Konkrete Leistungen sollen für alle Verbände – den Bundesverband und die elf Landesverbände – mit konkreten Zahlen verbunden werden. Nur dann können mögliche Einsparmöglichkeiten identifi-ziert werden. Auf dieser Basis können wir die Leistungen bewerten – zum Beispiel nach Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen. Das kann dazu führen, dass wir als Kon-sequenz auf bestimmte Leistungen verzichten. Dabei wollen wir aber abgestimmt vor-gehen, gemeinsam, nicht jeder für sich.

Das schließt allerdings nicht aus, dass wir uns nicht auch Gedanken über die Struktur des Gesamtvereins machen. Die Grundfrage ist: Welche organisatorischen und wirt-schaftlichen Voraussetzungen sind sinnvoll und notwendig, damit wir weiterhin ein An-gebot gewährleisten können, das kostendeckend ist und die Mitglieder zufriedenstellt.

Furore macht in der Öffentlichkeit zur Zeit das Projekt „Volltextsuche online“, ein Projekt, das im Börsenverein aus den Reihen der Mitglieder angestoßen wurde und zu dem wir uns heute in diesem Rahmen grundsätzlich äußern müssen. Das Thema „Di-gitalisierung von Büchern“ wird immer wichtiger, nachdem Google und Amazon bereits dabei sind, Fakten zu schaffen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Herrn Ulmer bedanken, der sich mit viel Engagement dafür einsetzt, eine Plattform zu initiieren, mit der die Hoheit über die Texte bei den Verlagen bleiben soll. Diese Initiati-ve ist ein Beispiel dafür, wie gelungene, schnelle und am Thema orientierte Partizipati-on von Mitgliedern aussehen kann. Unser aller Eindruck ist, dass wir den Zeitpunkt jetzt nutzen müssen.

Von vielen Mitgliedern, aber auch aus den Medien ist der Börsenverein in den vergan-genen Tagen auf die Gefahr einer möglichen Streichung des reduzierten Mehrwert-steuersatzes für Bücher angesprochen worden. Zum aktuellen Stand in dieser Sache: Vor der Bundestagswahl haben sich alle politischen Parteien für eine Beibehaltung des verminderten Mehrwertsteuersatzes auf Bücher ausgesprochen. Auch die jetzigen Ver-handlungsführer bei den Diskussionen um eine Sanierung der Staatsfinanzen haben sich in ihrem gemeinsamen Papier vom Anfang des Jahres für die Beibehaltung dieses Steuerprivilegs entschieden. Jetzt gibt es offensichtlich Gedankenspiele, nur noch Le-bensmittel umsatzsteuerlich zu privilegieren und alle anderen Güter – worunter dann auch Bücher fielen – der vollen Mehrwertsteuer zu unterwerfen. Aber auch wenn nichts Konkretes bekannt ist: Schon seit einigen Monaten ist dieses Thema das Spitzenanlie-gen des Börsenvereins in seiner politischen Lobbyarbeit. Der neue Hauptgeschäftsfüh-rer Alexander Skipis hat dazu bereits zahlreiche Gespräche mit hochrangigen Berliner Politikern geführt und führt sie noch. Herr Skipis wird Ihnen über die aktuelle Entwick-lung in den letzten Tagen im Anschluss berichten.

Dauerthema unserer politischen Arbeit ist die Buchpreisbindung. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einstimmig einen Antrag zur Änderung des Buchpreisbin-dungsgesetzes angenommen, mit dem das System der Schulbuchnachlässe neu ge-ordnet werden soll. Wegen des Ausstiegs vieler Länder aus der Lernmittelfreiheit soll die Gewährung von Nachlässen künftig daran anknüpfen, dass Schulbücher zu Eigen-tum der öffentlichen Hand erworben werden. Leider haben die Länder in letzter Minute und ohne Rücksprache mit Landesverbänden oder Börsenverein ihre Zusage zurück-genommen, dass bei dieser Gelegenheit die geltenden Staffelnachlässe durch einen bundesweiten Einheitsnachlass von 12 Prozent ersetzt werden. Dies ist unbefriedigend, wird aber auch vom Bundestag wohl nicht mehr korrigiert werden.

Die Bundesregierung hat signalisiert, dass sie die vom Börsenverein angeregten Ände-rungen an anderen Vorschriften des BuchPrG nach Prüfung im Rahmen des Gesetzge-bungsverfahrens einbringen wird. Die Branche kann sich also darauf einstellen, dass im Frühsommer nächsten Jahres einige Regelungen des Gesetzes in Details geändert
werden. So wird schließenden Buchhandlungen z.B. das Recht gewährt, einen Räu-mungsverkauf durchzuführen. Der Börsenverein wird das Gesetzgebungsverfahren in-tensiv begleiten und Sie rechtzeitig über Änderungen informieren.

Auf den diesjährigen Buchhändlertagen habe ich über das kulturpolitische Grundsatz-papier des Vorstands gesprochen, in dem gefordert wird, dass der Börsen-verein sein Kulturprogramm zukünftig wieder wesentlich stärker betonen wird. Ich glaube, das ist uns bereits in diesem Jahr gelungen.

So gab es in den Medien nicht nur ein sehr starkes Interesse an Orhan Pamuk, dem Friedenspreisträger 2005. Wir haben es durch intensive Gespräche auch geschafft, dass die Verleihung des Friedenspreises in der Fankfurter Paulskirche wieder live übertragen wurde, erstmals vom ZDF, dessen Literatur-Redaktion großen Aufwand be-trieben hat. Damit behält die Verleihung auch in den Fernseh-Medien den Stellenwert, der ihr gebührt.

Großartig ist der neu ins Leben gerufene und in diesem Jahr erstmals vergebene Deut-sche Buchpreis. Ein sympathischer Preisträger, eine wunderbare Jury, eine gelungene Preisverleihung und durchweg positive Bewertungen in den Medien – der Deutsche Buchpreis ist aus dem Bücherjahr schon jetzt nicht mehr wegzudenken. Arno Geigers Roman „Es geht uns gut“ war Dauerthema auf der Frankfurter Buchmesse, die Auflage schon am Tag danach vergriffen – einen besseren Start kann man sich nicht vorstellen. Jetzt werden wir daran arbeiten, dass dieses Renommee international sichtbar wird.

Ein großer Erfolg – sowohl wirtschaftlich als auch atmosphärisch – war die in diesem Jahr erstmals vom neuen Buchmesse-Direktor Juergen Boos geleitete Frankfurter Buchmesse. Ich möchte Herrn Boos zu diesem gelungenen Einstand deshalb an die-ser Stelle herzlich gratulieren. Auch wenn er in die ersten Messeplanungen für das Jahr noch nicht eingebunden war, so hat er bei der Frankfurter Buchmesse bereits nach rund sechs Monaten seine persönliche Handschrift gezeigt.

Bei den Mitgliedern gut angekommen sind die diesjährigen Buchhändlertage in Berlin, die mit rund 700 Personen eine Rekordbeteiligung hatten. Die rundum positive Reso-nanz zeigt uns, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, den wichtigsten na-tionalen Branchentreff zu einem öffentlichkeitswirksamen Ereignis zu machen. Wir la-den deshalb auch 2006 wieder nach Berlin ein und werden die Buchhändlertage noch um die Jahres-Pressekonferenz des Börsenvereins zum Auftakt ergänzen. Schon heute ermuntere ich Sie deshalb: Kommen Sie im nächsten Jahr wieder und animieren Sie auch Ihre Kolleginnen und Kollegen.

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