Protest erfolgreich: Petitionsausschuss gegen pauschale Altersvorsorgepflicht für Selbständige

Selbstänigen Protest im Handelsblatt
Seite 1 heute

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat, wie gerade bekannt wird, einen Beschluss gegen die Rentenpflicht für Selbständige gefasst, indem er pauschale Mindestbeiträge ablehnt. „Die Einführung einer Versicherungspflicht darf nicht dazu führen, Existenzgründungen zu verhindern”, heißt es zur Begründung.

Damit hat sich der Ausschuss überraschend deutlich hinter eine Petition gestellt, die mit 80.000 Unterschriften eingereicht worden war. “Das ist keinesfalls selbstverständlich”, kommentiert der Initiator der Petition, Tim Wessels, die Entscheidung. “Die meisten Petitionen enden mit der Empfehlung ‘das Verfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte’. Nicht so hier.”
Erst vor Kurzem hatte Mit-Initiator Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbständigen e.V. (VGSD) im Freitags um Fünf auf buchmarkt.de gewarnt, dass mit einer Überbürokratisierung die Gründungsinitiativen zurückgehen würden [mehr…].

Andreas Lutz

Die Entscheidung des Petitionsausschusses hat durchaus auch eine politische Dimension. Das Handelsblatt hat dem Thema heute einen mehrseitigen Aufmacher gewidmet und spricht von einer “verlorenen Machtprobe” von der Leyens. Es stellt fest, dass der Petitionsausschuss fast eins zu eins Wessels Argumenten gefolgt sei und zitiert den Berichterstatter des Ausschusses, Wolfgang Stegmann-Kuhn (Grüne) mit den Worten, der Beschluss sei “eine heftige Watschn für die Sozialministerin”.

In dem sechsseitigen Beschluss werden zunächst ausführlich die in der Petition und mündlichen Anhörung von Wessels vorgebrachten Argumente sowie die Diskussion darüber auf der Website des Bundestags wiedergegeben. Auf die Stellungnahme des Ministeriums folgen die Empfehlungen des Ausschusses.

“Die Diskussion wird sich jetzt auf eine einkommensabhängige Versicherungspflicht verlagern”, sagt Lutz voraus, der die Entscheidung begrüßt. “So lange aber Selbständige in Teilzeit oder mit geringem Einkommen bereits durch die extrem hohen Mindestbeiträge zur Krankenversicherung belastet bleiben, haben sie selbst dafür keinen ausreichenden finanziellen Spielraum. Das eine Problem ist nicht ohne das andere zu lösen. Darauf werden wir nun den Schwerpunkt unserer Verbandsarbeit setzen.” Gemeinsam mit Wessels hatte Lutz, der im Linde Verlag zahlreiche Ratgeber zur Selbständigkeit veröffentlicht hat, im Herbst letzten Jahres zwei Gespräche mit Ursula von der Leyen geführt und die Interessen der Einzel- und Kleinunternehmer vertreten.

Wessels, der für sein Engagement im Mai den “Werner-Bonhoff-Preis wider den §§-Dschungel” erhalten hat, ergänzt: “Die bereits bestehende Vorsorge muss anerkannt werden, wenn man nicht die Mehrheit der Selbständigen bestrafen will, die sich schon bisher vorbildlich um ihre Altersvorsorge gekümmert hat. Schließlich müssen bestehende Vorsorgeverträge weiter bedient, vielleicht auch ein Kredit für eine zur Altersvorsorge dienende Immobilie abbezahlt werden. Die Altersvorsorge Selbständiger ist so vielfältig und individuell wie die Menschen selbst – und ihre behördliche Prüfung, ob diese nun ausreichend in Sinne eines möglichen Gesetzes ist, damit ein Fass ohne Boden.”

Wessels ist überzeugt: “Dabei funktioniert das eigenverantwortliche Vorsorgemodell bei Selbständige nicht schlechter als die gesetzliche Rentenversicherung bei Arbeitnehmern. Nur 4 Prozent der Selbständigen sind im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen – ein ähnlicher Wert wie bei Arbeitnehmern. Die Horrorvorstellung vieler Politiker, Selbständige würde im Alter massenhaft dem Staat zur Last fallen, hat mit der Realität nichts zu tun.”

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