FAZ: Random House-Gutachten kritisiert Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt bekommt wegen seiner Einschätzung der geplanten Fusion von Random House und Ullstein Heyne List herbe Kritik in einem Gutachten für Random House, das der FAZ vorliegt. In diesem Gutachten hält der Tübinger Kartelljurist Werner Möschel der Behörde schwerwiegende Fehleinschätzungen vor: „Nimmt man die Abmahnung (Kartellamt an Random House) brutto für netto, ist sie evident rechtswidrig.“ Der Einschätzung des Kartellamts lägen „keine konkreten Ermittlungen zugrunde, sondern in hohem Maße Spekulationen“. Das Kartellamt stütze die Vermutung einer marktbeherrschenden Stellung auf eine „falsche Tatsachenbasis“. Es hätte die Wettbewerbsverhältnisse in dem relevanten Markt ermitteln und begründen müssen, weshalb durch die Fusion der Wettbewerb beschränkt werde. Dass dies unterblieben sei, sei ein „gravierender Rechtsfehler“.
Zudem habe das Kartelamt eine „schon fast abenteuerlich enge Marktabgrenzung“ vorgenommen. Mit dem Begriff der „deutschsprachigen Taschenbücher der allgemeinen Informations- und Unterhaltungsliteratur“ werde verschleiert, dass als relevanter Markt „nur noch eine Restgröße übrigbleibt“. Ganze Buchkategorien seien fälschlicherweise ausgeschlossen worden. Für die rechtliche Prüfung allein sinnvoll sei eine Unterteilung in ein Hochpreis- und ein Niedrigpreissegment.
(FAZ 4.06.03)

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