Recht, Wirtschaft, Steuern - Manfred Seiler über sein Fachbuch "Pflege und Strafrecht" (Tectum) „Pflege als Daseinsvorsorge ist eine verfassungsrechtliche Aufgabe des Staates“

Manfred Seiler

Manfred Seiler war über 20 Jahre als selbstständiger Rechtsanwalt, unter anderem als Strafverteidiger, tätig. Sein Buch Pflege und Strafrecht (Tectum) richtet sich an diejenigen, die den Beruf der Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns erlernen, an bereits examinierte Fachkräfte sowie an Studierende der Hochschulen. Es soll zu einer Sensibilisierung für gewollte und ungewollte Gewalt in stationären Einrichtungen sowie bei ambulanten Pflegediensten beitragen. Wir sprachen mit dem Autor, der heute Prokurist eines großen deutschen Sozialträgers ist.

BuchMarkt: Steht eine Pflegekraft immer mit einem Bein im Gefängnis?

Manfred Seiler: Es handelt sich zunächst nur um einen landläufigen Ausspruch.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass gerade die Tätigkeit mit Menschen in der Pflege zu Konflikten führen kann. Daneben bedingt die Übernahme der Obhut oder besser der Garantenstellung eine besondere Stellung gegenüber der zu pflegenden Person oder der Kinder in den Kitas. Mit dieser Garantenstellung „gibt“ die Pflegekraft die Garantie an die zu pflegende Person, dass sie für das Wohlergehen der zu pflegenden Person einstehen wird.

Da diese Garantenstellung mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Träger der Einrichtung grundsätzlich begründet und mit der Aufnahme des täglichen Dienstes erneut entsteht, kann aufgrund der vielfältigen Themen in der Pflege und der damit einhergehenden notwendig anzuwendenden Sorgfalt von einer ständigen Anspannung gesprochen werden.

Pflege und Strafrecht: Kompendium für die Praxis

Wie kann Strafbarkeit vermieden werden?

Hier gilt es meiner Meinung nach zu unterscheiden, ob von vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten gesprochen wird.

Vorsatztaten sind nur sehr schwer zu verhindern, da der Täter oder die Täterin das Geschehen üblicherweise plant und sodann umsetzt.

Fahrlässige Handlungen und das Außerachtlassen der erforderlichen Handlung zur Abwehr eines Schadens bei der zu pflegenden Person kann frühzeitig erkannt werden. Denn was zu tun ist, um den Schaden von der zu pflegenden Person abzuwenden, ist klar ersichtlich. Die Frage, die sich stellt, ist diejenige, warum die notwendige Handlung nicht ausgeführt wurde.

Gründe hierfür sind Überlastung, Unaufmerksamkeit, aber auch Organisationsverschulden des Trägers.

Strafbarkeit kann vermieden werden, indem hingeschaut wird, indem Aufmerksamkeit im Umgang mit den zu pflegenden Menschen gewahrt wird, indem Arbeitsabläufe und Strukturen geschaffen werden, die es ermöglichen, die notwendigen Handlungen zu vollziehen, um von den zu pflegenden Menschen Schaden abzuwehren.

Welche Tatbestände kommen wie häufig vor und warum?

Eine genaue Statistik kann ich nicht benennen. Die Erfahrung zeigt, dass Freiheitsberaubungen in Formen der Fixierung, nicht nur mit Gurten, sondern durch Feststellen von Bremsen des Rollstuhls, Einklemmen des Stuhls am Tisch und fahrlässige Körperverletzung in Form einer Unterlassungstat neben einfachen Nötigungen und Beleidigungen die häufigsten Tatbestandsverwirklichungen sein dürften.

Gegenüber dem Pflegepersonal steigen die Taten Beleidigung, sexuelle Belästigung und Körperverletzung, je nach Pflegebereich stetig an.

Welche Maßnahmen zur Prävention kann jeder einzelne in der Pflege Tätige ergreifen, welche die Angehörigen der zu Pflegenden, die Pflegeeinrichtung und schließlich auch die Politik?

Die Frage nach den Präventionsmaßnahmen ist grundlegend. Zum einen finden Deeskalationsseminare statt. Der Träger, bei dem ich beschäftigt bin, führt innerhalb eines Projektes Arbeitsschutz Deeskalationstrainings durch. Dies soll dazu beitragen, dass eine Gefährdung nicht entsteht, sondern die Gefahrenlage frühzeitig erkannt wird.

Daneben führen wir Seminare durch, die von Strafrechtlern gehalten werden und unterrichten Strafrecht bereits bei den Auszubildenden. Wir versuchen hierdurch die Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Aufmerksamkeit in den Einrichtungen gegenüber den zu Pflegenden.Letztlich verfolgen wir trägerintern jegliche strafbare Handlung und bringen diese zur Anzeige.

Angehörige sind oftmals selbst Täter. Deren strafbare Handlungen sind dem Wirtschaftsstrafrecht in Form von Betrug und Unterschlagung hinsichtlich der zu erbringenden Entgelte zuzuordnen. Probleme können auch dann entstehen, wenn Angehörige die rechtliche Betreuung der zu pflegenden Personen erhalten haben.

Dann haben auch die Angehörigen eine Garantenstellung gegenüber der zu pflegenden Person für deren Belange.Letztlich sollen Angehörige auf Missstände aufmerksam machen.

Die Frage danach, was die Politik tun kann, wird derzeit im Wesentlichen durch die Angriffe auf Helfende in Notfallsituationen, die angegriffen werden, geprägt.Im Übrigen sind die jeweiligen Straftatbestände ausreichend. Soweit strafbare Handlungen auf die Überlastungen und Belastungen der Pflegekräfte zurückzuführen sind, wäre es hilfreich, wenn die Politik eine konzertierte Aktion für mehr Pflegekräfte durch entsprechende Refinanzierungen der Aufwendungen in der Pflege starten würde. Die Finanzierung der Pflege ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Daseinsvorsorge ist eine verfassungsrechtliche Aufgabe des Staates.

Somit würde zumindest die unterschiedliche Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kommunalen Einrichtungen und solchen der freien Wohlfahrtspflege wegfallen. Der angekündigte Mindestlohn in der Pflege durch den Pflegetarifvertrag bewirkt hier wenig.

 

 

 

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