Bundespräsident Christian Wulff hat am 22. Dezember das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ ausgefertigt. Gestern ist das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die darin enthaltenen Kürzungen beim Gründungszuschuss treten heute, Mittwoch, 28.12.2011, in Kraft.
Wer nun gründet, muss somit höhere Hürden überwinden als bisher und erhält die Förderung in gekürzter Form, (was jetzt noch möglich ist, können Sie auch im BuchMarkt-Heft 1/2010 lesen).
Hier die wichtigsten Änderungen:
> Kürzung des jährlichen Budgets von 1,8 Milliarden Euro auf 470 Millionen Euro
Zugleich Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Gründungszuschuss, Umwandlung in eine Ermessensleistung
> Kürzung der entscheidenden ersten Phase des Gründungszuschusses (Förderung in Höhe des Arbeitslosengeldes I zuzüglich 300 Euro Zuschuss zur Sozialversicherung) von neun auf sechs Monate
> Verlängerung des bei Gründung erforderlichen Restanspruchs auf Arbeitslosengeld I von 90 auf 150 Tage
„Wenn die geplanten Einsparungen 1:1 umgesetzt werden, führt dies zu einem Rückgang geförderter Gründungen von etwa 140.000 in diesem Jahr auf rund 90.000 in 2012 und 50.000 ab 2013“ prognostiziert Dr. Andreas Lutz von der Informationsseite gruendungszuschuss.de. Während bisher die Berater bei den Arbeitsagenturen die Gründer wohlwollend unterstützten, müssen sie künftig nach Gründen für eine Ablehnungen suchen, um die entsprechenden Quoten zu erfüllen.
Trotz der Kürzungen bleibt der Gründungszuschuss auch künftig die wichtigste Form der Gründungsförderung in Deutschland – vor Beratungsförderung und Mikrokrediten. „Wer die richtige Vorgehensweise wählt, hat auch künftig gute Chancen auf die Förderung. Dabei werden schon im ersten Gespräch mit der Arbeitsagentur die Weichen gestellt. Wir raten allen Gründern dazu, sich vor dem ersten Termin gut zu informieren und mit einem erfahrenen, von uns empfohlenen Gründungsberater zu sprechen, um nicht in einen der zahlreich ausgelegten Fallstricke zu geraten.“
www.gruendungszuschuss.de ist die führende Website zum Thema Existenzgründungsförderung in Deutschland. Betreiber ist Dr. Andreas Lutz, der u.a. Autor des Standardwerks „Gründungszuschuss und Einstiegsgeld“ ist (Anfang des Monats bei Linde in der 4. Auflage erschienen).
