Bundestag macht 8 Milliarden für Flutopfer locker

Schnell und einstimmig: Der Bundestag hat eben den Hilfsfonds für die Flutopfer in Höhe von acht Milliarden Euro gebilligt, meldet eben Der Spiegel. Schon am Freitag nächster Woche soll auch der Bundesrat grünes Licht geben, „damit der Fonds nach einem parlamentarischen Schnellverfahren starten kann“.

Finanziert wird über neue Schulden. Die SPD kritisiert das und verweist darauf, dass nach der Hochwasserkatastrophe 2002 die damalige rot-grüne Koalition die Fluthilfen gegenfinanziert habe. Im Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die SPD den Nachtragsetat daher abgelehnt.

Kommentare (0)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert