Berlin: Westend Verlag stellte CIA-Folterbericht vor

Im Frankfurter Westend Verlag erschien gestern die deutschsprachige Ausgabe des CIA-Folterreports. Der ehemalige Bundesrichter und Herausgeber Wolfgang Nešković, Katja Maurer, Pressesprecherin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international sowie Verlagsleiter Markus J. Karsten stellten die deutschsprachige Ausgabe des Berichts im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin – wie schon in „Umgeblättert“ gemeldet – vor.

V.l.: Katja Maurer, Markus J. Karsten, Wolfgang Nešković

Der Report, den der Geheimdienstausschuss des US-Senats am 9. Dezember veröffentlicht hat und der auf über sechs Millionen internen CIA-Dokumenten basiert, zeigt ein unvorstellbares Ausmaß an Verstößen gegen die UN-Antifolterkonvention durch die US-Geheimdienste. Außerdem versucht der Bericht zu klären, inwieweit die CIA parlamentarische Abgeordnete und Regierungsvertreter über das Ausmaß und die Gesetzeskonformität ihres Handelns getäuscht hat.

Wolfgang Nešković zeigt in seinem Kommentar zum Folterbericht auch die Konsequenzen für Deutschland und sieht die Regierung unter Zugzwang: „Die Bundesregierung muss dem Generalbundesanwalt Zugang zu allen Beweismitteln geben, über die sie verfügt – einschließlich denen der Geheimdienste.“ Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste hierzulande sei ein Witz, so Nešković, und bedürfe dringender Reformen. Insbesondere müssten Irreführung und Falschinformation des parlamentarischen Kontrolldienstes endlich unter Strafe gestellt werden.

Projektpartner sind die NachDenkSeiten sowie medico international. Ein Teil der Einnahmen aus den Verkäufen des Buches geht der Hilfs-und Menschenrechtsorganisation medico international zu.

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