Kämpf um Deine Daten, von Max Schrems (edition a)
Es ist die Geschichte eines Kampfes, eine zeitgenössische Geschichte des Kampfes zwischen David und Goliath, die sich spannender liest als alle noch so packenden Historiengeschichten und mehr mitnimmt als alle Horror und Star-Wars-Filme – auch weil sie uns selber angeht, uns persönlich. Die Jüngeren insbesondere, die noch stärker in diesen Kampf hineingezogen werden – und Max Schrems, der Autor, erzählt so respektlos, frisch fröhlich frei frech und direkt, dass es sie wirklich ansprechen und mitreißen kann – ein modernes Abenteuerbuch, das nicht zuletzt darum überzeugt, weil hier nichts erfunden und konstruiert ist. Max Schrems beschreibt einen Kampf, den er selbst – aus Notwehr – vom Zaun gebrochen hat, mit hohen persönlichen Risiken, und engagiert weiterführt. (Zum schier unglaublichen, erfolgreichen neuesten Zwischenstand mehr zum Schluss.)
Da kommt einem jungen angehenden österreichischen Juristen – Max Schrems war damals gerade 24 Jahre alt – während eines Studienaufenthalts in den USA der Verdacht, dass das soziale Netzwerk Facebook seine persönlichen Daten zu kommerziellen Zwecken missbrauchen könnte. Er bittet den IT-Konzern, sie ihm zuzuschicken – er sind 1.222 Seiten, mit etlichen Informationen, die Facebook gar nicht (oder nicht mehr) haben dürfte (weil Schrems sie bei Facebook gelöscht hatte). D.h. Schrems ist im Recht auf seine Privatsphäre verletzt worden. Er geht auf Recherche, stellt fest, dass Facebook immer wieder, in den USA wie in Europa, Gesetze gebrochen hat und noch bricht, und nimmt den Kampf auf, der in einer Klage gegen den EU-Ableger von Facebook in Irland mündet. (Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.) Die Episoden und Details dieses Kampfes sind im Buch nachzulesen.
Wieso betrifft dieser Kampf nun die Buchbranche?
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Weil die Handlungsweisen von Facebook typisch ist für das Verhalten aller IT-Konzerne, also auch für Amazon charakteristisch ist. Die Schwierigkeiten der Buchbranche mit Amazon sind darum Teil eines Gesamtproblems, das die ganze Gesellschaft, die Politik, die Wirtschaft und die Kultur überall mit dem Gang der Digitalisierung hat. So wird klar, dass ganz allgemein „Regelungsbedarf besteht. Nicht weil man diese technologische Entwicklung verhindern müsste, sondern weil wir sie zum Nutzen aller gestalten sollten. Es geht um Vertrauen, um Fairness und die Balance von Interessen.“
2
Weil Schrems uns markant vor Augen führt, wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Yahoo u.a. gemäß einer für Europäer fremden, amerikanischen Rechtspraxis, die sie noch dazu pervertieren, vorgehen. „In den USA sieht man Recht eher als Risikofaktor oder Kostenfaktor im Rahmen des Geschäftsbetriebs. Am Ende ist die Frage: Wie viel kostet es, wenn wir auf die Gesetze pfeifen, und wie viel Geld können wir mit dem Rechtsbruch machen? Wenn jemand mehr Geld durch Rechtsbruch machen kann als es kostet, wenn er denn erwischt wird, dann zahlt es sich nicht aus, die Gesetze einzuhalten… Gerade in der schnelllebigen IT-Industrie wird primär nach diesem System vorgegangen. Bis eine Behörde, ein Nutzer oder ein Partner darauf kommt, dass ein Unternehmen etwas Illegales tut, die Gerichte bemüht, einen Prozeß gewinnt und das Urteil vollstreckt wird gibt es die meisten IT-Unternehmen schon gar nicht mehr, geschweige denn, das Produkt, das sich als illegal herausgestellt hat… Hinzu kommt, dass gerade in der IT-Industrie die ‚Macher’ sehr stark vertreten sind. Sie erarbeiten neue Lösungen, noch bevor die Konsequenzen oder Gegenargumente abgewogen sind… Das Ganze lässt sich aber noch steigern. Wenn jemand nicht nur ein paar Gesetze bricht, sondern das in einem solchen Umfang macht, dass kein Mensch mehr hinterher kommt, dann sinken die Wahrscheinlichkeiten weiter, jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden.
„Den totalen Olymp des Rechtsbruchs erklimmen IT-Unternehmen aber endgültig, wenn sie ein bisher illegales Produkt so weit verbreitet haben, dass sich keiner mehr vorstellen kann, dass das illegal sein könnte.“ Es werden also ganz bewusst Fakten geschaffen, „bis etwas Illegales das Normalste auf der Welt ist.“
Ein für die Buchbranche eklatantes Beispiel: die massenhafte illegale Digitalisierung von urheberrechtlich geschützten Werken.
Verlagsleute und Buchhändler, die von IT-Fortschrittsgläubigen offen oder im Stillen gern als Hinterwäldler oder gar als Reaktionäre angeprangert werden, könnten diesen Herrschaften zwei kritische Fragen stellen:
(a) Haben die Befürworter eines Freihandelsabkommens in unserer Wirtschaft und Politik, haben die rein auf technologischen Fortschritt und Mit-Ritt fixierten IT-Propheten in unserer Branche überhaupt eine Ahnung von den Verhältnissen in den USA?
(b) Glauben sie wirklich, sie hätten die Fähigkeiten und Chancen, gegen so eingestellte und vorgehende IT-Konzerne zwei Füße auf die Erde zu kriegen? Wie können sie so naiv tun?
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Schon die bestehenden Gesetze der EU – auch den Datenschutz betreffend – sind insgesamt in Ordnung. (Zur Zeit wird in Brüssel über neue Gesetze debattiert.) De facto werden sie aber dauernd unterlaufen. Und dafür sind die Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten verantwortlich, die das real existierende System beschlossen und verfügt haben.
Sie haben es so eingerichtet, dass eine regierungsamtliche Behörde in Irland dafür zuständig ist, was Google, Facebook, LinkedIn, Apple, Yahoo etc mit all unseren Daten tun dürfen, die ihre EU-Zentrale nur deshalb in Irland angesiedelt haben, „weil Unternehmen durch einen Sitz auf Irland ihre Steuern auf unter 2% drücken können. Zum Vergleich: Der Durchschnittssteuersatz in der Eurozone liegt bei 29,6 Prozent. Der Sitz des Unternehmens entscheidet in der EU aber nicht nur über die Steuern, sondern auch darüber, welcher Staat für die Datenschutzprüfung zuständig ist.“
Ich kann nur eindringlich empfehlen zu studieren, wie Max Schrems das Personal, die Arbeits- und Vorgehensweise dieser irischen Behörde – er kennt sie aus eigenen Erfahrungen – beschreibt. Ihre Ausstattung und Qualifikation sind so skandalös unfähig und schwach, die Regierung Irlands in diesem Zusammenhang dermaßen destruktiv im Umsetzen von europäischem Recht im europäischen Interesse, dass jeder Respekt, jegliches Vertrauen in eine funktionierende EU verloren gehen könnte. Man lese insbesondere die Seiten 150ff.
Was aber Verfehlungen und Rechtsbrüche von Microsoft, Skype, PayPal oder Ebay betrifft – und, für die Branche in Sonderheit relevant, was Amazon angeht -, muss man sich an die Datenschutzbehörde des Zwergstaates Luxemburg wenden. In Luxemburg gibt es ebenfalls besondere Steuervergünstigungen für die IT-Industrie– was zu gigantischen Steuerverlusten für Länder führt, in denen z. B. Amazon die tatsächlichen Geschäfte macht, es sind hunderte Millionen in Großbritannien, weshalb der berühmte Kinderbuchautor Allen Ahlberg kürzlich einen von Amazon gesponserten Literaturpreis ablehnte. Eben derethalber gibt es in Luxemburg, zumindest auf dem Papier, entsprechend viele Konzernzentralen, und weil der Konzernsitz für die Datenschutzaufsicht ausschlaggebend ist, hat Luxemburg „vermutlich die zweitmächtigste Datenschutzbehörde in der EU“. Über dies Luxemburger Amt gibt Schrems keine Details – wenn es, was zu befürchten ist, auf ähnlich schlamperte Art arbeitet wie die Iren, dann Europa: Gutnacht.
Warum duldet unsere Regierung in Berlin, dass die Umsetzung von gutem EU-Recht von lächerlichen Ämtern in Dublin und Luxemburg in Deutschland etc. boykottiert wird? Dass diese Konzerne Steuern auf Umsätze abziehen können, die in Deutschland gemacht und daher eigentlich hier steuerpflichtig sind? Dass Amazon – in diesem Zusammenhang muss man es so sehen – deutschen Buchhändlern Umsätze wegnimmt, die Amazon, weil hierzulande nicht steuerpflichtig, ungebührliche Gewinne und Ihnen damit Wettbewerbsnachteile bringen – was nicht nur Ihnen, sondern auch Ihrem Land, Ihrer Kommune und Ihren Mitbürgern schadet?
Das Buch von Max Schrems rückt es kristallklar ins Licht. Die Sache mit Amazon, die Verlagen und Sortimentern so viel Kopfschmerz bereitet, geht nicht nur die Buchbranche an. Die betrifft alle – und es ist dieser Gesamtzusammenhang, in dem ausgefochten werden mus, was es an Problemen mit Amazon gibt. Da muss von allen Beteiligten ein Stück politischer
Arbeit geleistet werden.
Deshalb: Legen Sie dieses Buch mit einem besonderen, aufklärenden Hinweis an die Kasse. Lesen Sie es selbst, verschenken Sie es – es ist eine sinnvolle Investition, so ein Buch zu verschenken, um etwas in Bewegung zu setzen. Diskutieren Sie es mit Freunden, Kunden, Geschäftsleuten aus anderen Branchen .Vielleicht können Sie in Ihrer Gemeinde eine Debatte auslösen, Bewusstsein wecken. Sie können hier etwas tun. Schreiben Sie – mit möglichst vielen, die das Buch auch überzeugt – an Parteifunktionäre und Politiker auf Orts-, Landes- Bundes- und EU-Ebene – warum nicht auch an Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlaments, der Buchhändler von Beruf ist. Nehmen Sie die Damen und Herren in die politische Pflicht.
Im Buch werden einige Politiker namentlich genannt, die sich jüngst speziell fragwürdig und unrühmlich hervorgetan haben – etwa ein konservativer EU-Parlamentarier, der aus Bonn stammt, vor allem jedoch Spitzen aus der CSU. Fordern Sie die Herren, von denen manche gar nicht zu wissen zu scheinen, wovon sie eigentlich reden, getrost mal richtig heraus.
Max Schrems ist mit gutem Beispiel vorausgegangen. Er hat Anstoß genommen und sich nicht nur am Stammtisch bei einem Glas Bier ereifert oder ihn einem Online-Forum gemeckert. Er ist aktiv geworden – so beharrlich und massiv, dass ihn schließlich sogar die EU-Kommission anhörte und er selbst in den USA Aufmerksamkeit erregte.
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Nachbemerkung:
Am 1. August kam die Nachricht – auf www.horizon.net – dass Max Schrems, der vor dem Wiener Handelsgericht eine Zivilklage gegen die irische Facebook Filiale eingereicht hat, um zu erreichen, „das „Facebook im Bereich Datenschutz endlich rechtskonform agiert“, Facebook nun auch auf Schadenersatz verklagen wird – mit einer facebook class action, einer Sammelklage, auf 500 Euro pro Nutzer.
An der Klage kann man sich per Computer und Smartphone über www.fbclaim.com beteiligen. Die erste Reaktion ist überraschend stark ausgefallen. Bis zum 5. August – innerhalb von fünf Tagen – hatten sich bereits über 12.000 Facebook-Nutzer der Klage angeschlossen.