Rumbergs Randnotiz

Es war mein erklärter Wille, um nicht zu sagen meine feste Überzeugung hier – zumindest vor der Buchmesse – nichts mehr über die Mehrwertsteuerthematik zu schreiben. Doch dann kam Neumann, Bernd Neumann, Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Er sprach gestern beim 55. Distripress-Jahreskongress in Hamburg, und was er dort zu sagen hatte, wurde nicht nur vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung flugs verbreitet, sondern traf auch gleich auf eilfertige Zustimmung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

Weil es gar so aufschlussreich ist, hier ein paar Zeilen O-Ton aus der „Distripress-Rede“: "Es ist meine feste Überzeugung, dass Printmedien auch in Zukunft ein wesentlicher Teil unserer Medienlandschaft bleiben müssen. Und ich halte nichts davon, den Printbereich gegen die digitalen Medien auszuspielen. Wir brauchen die Presse auch im Zeitalter des Internets als demokratisches Leitmedium. Zeitungen und Zeitschriften setzen in Deutschland jene Themen, die den gesellschaftlichen und politischen Diskurs in unserem Land prägen. Und damit das so bleibt, müssen sie für jedermann erschwinglich bleiben. Ein Garant dafür ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Druckerzeugnisse. Er sichert zugleich auch die Konkurrenzfähigkeit und die kulturelle Vielfalt. Deshalb werden wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Zeitungen erhalten.“

Also, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe: es geht um Papier. Nicht um den Inhalt. Denn den Inhalt könnte ich ja auch am Bildschirm oder auf dem iPad lesen – ganz so wie das Buch auf dem kindle – oder letzteres mir auch von der CD oder als mp3-file als Hörbuch anhören. – Dann aber zahle ich jeweils 19 Prozent Mehrwertsteuer. „Spiele“ ich jetzt „den Printbereich gegen die digitalen Medien aus“? Schon mal nachgeschaut, was schützenswert ist, Herr Neumann? Da geht es um Kultur (also in diesem Fall INHALT) – NICHT um eine Subventionierung von Papierindustrie oder Druckereibesitzern.

Für den Angehörigen der Buchbranche übrigens auch aufschlussreich: Neumann sprach zunächst ganz allgemein davon, dass „Printmedien auch in Zukunft ein wesentlicher Teil unserer Medienlandschaft bleiben müssen“. – Als es dann um die Garantie ging, war der Fokus schon deutlich eingeschränkter: „Deshalb werden wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Zeitungen erhalten.“ – Aber: Zum einen darf man gespannt sein, was der Finanzminister dazu sagt, und zum andern: vielleicht lag das ja auch nur an Ort und Anlass. In diesem Sinne freue ich mich schon sehr auf den kulturstaatsministeriellen Satz zur Buchmesseneröffnung: „Deshalb werden wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Bücher erhalten.“ - Und weil ja einer seiner Hintersassen diese Kolumne lesen wird und der Herr Kulturstaatsminister lernfähig ist bzw. seine Redenschreiber es sind, wird er ergänzen: „ … und ihn auch auf Hörbücher und E-Books ausdehnen. Ich persönlich werde mich sogar dafür stark machen, dass wir als Kulturnation dem englischen Vorbild folgen und die Mehrwertsteuer für Bücher – egal in welcher Darreichungsform - ganz abschaffen.“