Rumbergs Randnotiz

Das Hotel- und Gastronomiegewerbe ist einer der Wahlgewinner. Der Blick in den Koalitionsvertrag lehrt: dessen „Beherbergungsdienstleistungen“ werden vom 1. Januar an künftig nur noch mit sieben, statt wie bislang mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet.

Ob davon irgendetwas bei den Verbrauchern ankommt, darf zumindest derjenige bezweifeln, der im Rückblick den Eindruck hat, dass in den Speisekarten nach der Währungsumstellung von D-Mark auf Euro als Preise für Pizza, Schweinsbraten und Salat im wesentlichen noch die gleichen Zahlen – aber eben in einer anderen Währung standen. Vermutlich also werden sich schlicht die Margen der Branche verbessern.

Ähnliche Erfolge kann die Printbranche nicht verzeichnen. Der Verband der Zeitungsverleger forderte zwar im Sommer eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für seine Produkte, von einer bevorstehenden Erfüllung dieses (dann auch rasch wieder in Vergessenheit geratenen) Ansinnens findet sich im Koalitionsvertrag jedoch nichts. Und weder Zeitungs- noch Buchverleger (von denen eine ähnliche Forderung nicht bekannt geworden ist) können wohl darauf hoffen, dass sich ihre Ertragssituation in den kommenden vier Jahren auf dem Mehrwertsteuerweg wird verbessern lassen.

Eher im Gegenteil. Schon die letzte Regierung hatte vor einigen Jahren einmal intern laut darüber nachgedacht (im Zuge der letzten Mehrwertsteuererhöhung), künftig Printprodukte mit dem Regelsteuersatz zu belasten. Damals war es, so berichten zumindest Beteiligte, der Intervention einiger Journalisten an hoher politischer Stelle zu verdanken, dass es dazu nicht kam.

Gerade die Buchbranche sollte sich allerdings nicht darauf verlassen, dass das so bleibt. Steht doch im Koalitionsvertrag auch: „Daneben gibt es Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Aus diesem Grund wollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst.“ Man darf gespannt sein, zu welchen Ergebnissen diese Kommission kommt – von Babynahrung über Hunde- und Katzenfutter bis zu Printprodukten. Und die Buchbranche sollte sich nicht darauf verlassen, dass sie ewig im Windschatten der Zeitungs- und Zeitschriftenbranche segeln und das Privileg des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes genießen kann. Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Hörbücher und Bücher waren ja schon nicht ohne weiteres zu begründen. Warum jedoch das E-Book mit 19 Prozent besteuert wird – und das gedruckte Buch mit sieben, versteht niemand mehr. – Es sei denn die Subvention gilt nicht der kulturellen Leistung, sondern der Papier- und Druckindustrie.

Da jedermann klar ist, dass die neue Regierung nach der Landtagswahl in NRW daran gehen wird müssen, ihre Einnahmen zu erhöhen, wird ein genaues Hinhören im politischen Raum wichtig sein. Dass der neue Finanzminister auch selbst Autor zahlreicher Bücher und zudem bekennender Vielleser ist, mag beruhigen und nützlich sein, kann jedoch die notwendige Lobbyarbeit nicht ersetzen. Denn was die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für die Branche – insbesondere im Taschenbuchbereich, in dem dies vermutlich nur zu kleinen Teilen an die Verbraucher weitergegeben werden könnte – bedeuten würde, und zwar für Verlage wie Buchhändler gleichermaßen, das möchte man sich lieber nicht ausmalen.