Das Sonntagsgespräch 16.08.2009 00:01

Roland Reuß: Die Öffentlichkeit informiert, damit die Politiker endlich aufwachen

Am 15. Juli fand in Frankfurt am Main eine Tagung unter dem Titel "Autorschaft als Werkherrschaft in digitaler Zeit" statt, in der das Urheberrecht im Mittelpunkt stand [mehr...], [mehr...]. Einer der Initiatoren war der Verfasser des Heidelberger Appells, Professor Roland Reuß, Philologe und Literaturwissenschaftler an der Universität Heidelberg.

Jeannette Faure, die für BuchMarkt an der Tagung teilgenommen hat, sprach mit ihm vor allem über das in den USA im Oktober terminierte Google Book Search Settlement, das weiterhin kontrovers diskutiert wird [mehr...]. Jeannette Faure: Am 22. März dieses Jahres wurde der von Ihnen mitinitiierte Heidelberger Appell veröffentlicht. Hätte solch ein Aufruf nicht viel mehr von der Bundesregierung bzw. dem Justizministerium kommen müssen?

Roland Reuß: Nun ja, die Politik muss weniger appellieren, sie muss handeln. Unser Appell richtete sich darauf, dass das von der Politik lange, fast schon zu lange versäumt wurde. Es existierte und existiert eine gültige Rechtslage, und keiner kümmerte sich darum. Dann muss halt die Öffentlichkeit alarmiert werden, damit die Politiker endlich aufwachen. Es gibt so etwas wie mangelnde Rechtspflege, und es gibt Unterlassungen, in dieser Situation waren wir im März.

Jeannette Faure: Was können Autoren und Verleger neben der Unterschrift unter den Appell tun, um ihn zu unterstützen?

Roland Reuß: In ihrem Freundeskreis debattieren, ihre Bundestagsabgeordneten anschreiben, die Bedeutung produktiver Tätigkeit der Öffentlichkeit vermitteln, ruhig auch selbst einmal in dieser Angelegenheit zur Feder greifen. Die in Frage stehende Sache ist so fundamental, dass man hier nicht einfach bei der Tagesordnung bleiben kann.

Jeannette Faure: Das Widerspruchsverfahren zum Google Settlement wirkt sehr kompliziert. Könnten Sie erklären, wie das genau funktioniert, am besten step by step?

Roland Reuß: Nein, das kann faktisch niemand. Wenn Sie einmal in die Akte hineingeschaut haben, werden Sie außerdem feststellen, dass sie voller Widersprüche steckt, auf Seite x wird etwas von Google eingeräumt, was auf Seite x plus 5 wieder kassiert wird. Ich würde sagen, dies en detail zu studieren, ist etwas für Masochisten.
Entscheidend ist doch, dass auf europäische Normen von Urheberrecht in diesem Machwerk keinerlei Rücksicht genommen worden ist. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass ich individuell dagegen vorgehen soll. Wenn so etwas wie die Schweinegrippe als Kollektivkrankheit droht, ist der einzelne auch überfordert, und es ist klar und unabweisbar, dass der Staat als Ganzes hier eine Verantwortung hat. Der ist er bislang in unserer Sache sehr kläglich nachgekommen. Der Punkt, an dem man von der damals noch sehr faulen Politik darauf hingewiesen wurde, zivilrechtlich dagegen vorzugehen, liegt aber gottseidank hinter uns.
Die Angelegenheit hat eine solche Dimension, dass die Politik in der Pflicht steht, sich für die kulturell in Deutschland und Europa Tätigen in die Bresche zu werfen. Alles andere wäre Unterlassung, und es gibt auch hier so etwas wie Verzug.

Jeannette Faure: Der Schutz des Persönlichkeitsrechts ist eine nachvollziehbare und verständliche Forderung. Allerdings geht es doch immer um ökonomische Interessen. Welche verfolgen die Verfechter von Open Access?

Roland Reuß: Sie wollen die Monopole einiger weniger Verlage in sehr speziellen Branchen brechen und sind dabei sehr deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Nicht nur hat man gemeint, die Monopole nicht – wie sich das gehört – juristisch über das Kartellrecht angreifen zu müssen. Das finde ich höchst feige.
Man hat außerdem gemeint, für alle irgendwie mit Staatsgeldern finanzierte Autoren so etwas wie eine digitale Zwangsabgabe durchsetzen zu können, um das kartellrechtliche Problem auf dem Rücken der wissenschaftlichen Autoren elegant umsegeln zu können. Mit einem Verfassungs- und Urheberrechtler ist darüber offenkundig nie gesprochen worden. Sich nur von Volkswirtschaftlern oder volkswirtschaftlich orientierten Juristen beraten zu lassen, ist ein klassischer Fehler. Man will nur das hören, was man gerne hätte. Die persönlichkeitsrechtlichen Aspekte im Urheberrecht sind gar nicht gesehen worden.
Und es ist vergessen worden, dass freie Wissenschaft keine Auftragswissenschaft ist und ihre Resultate keine Ware.

Jeannette Faure: Die „Content Mafia“, also Verlage und Autoren, kann der Informationsfreiheit, so erklärten Sie auf der Urheberrechtstagung am 15. Juli in Frankfurt, nicht entgegengestellt werden. Wie sehen Sie beides und welche Zusammenhänge gibt es dennoch?

Roland Reuß: Die Typen im Netz, die Autoren und Verlage als „Content Mafia“ denunzieren, zeigen nur, dass ihnen eigenverantwortete Produktivität ein Dorn im Auge ist. Verlage und Autoren haben ein natürliches Interesse, ihre Arbeit der Öffentlichkeit entgegenzubringen. Die Weise, wie das formal geschieht, kann aber nicht durch Leute, die alles sofort und umsonst haben wollen, konditioniert werden. Das ist Gift für die vielfältige Publikationslandschaft in Deutschland.
Autoren brauchen Verlage und umgekehrt. Wenn der Staat durch eine großflächige, tendenziell verfassungsfeindliche Strukturpolitik die mittlere und kleinere Verlagsszene zerstört, wird der Autor atomisiert, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Zensur einreißt und all die hässlichen Dinge, die wir hier schon einmal hatten. Dass die nerds da draußen, die sogar gegen die Verfolgung von Kinderpornographie Front machen, unseren Appell mit Hass verfolgen, zeigt den Grad der Verblendung. Wir kämpfen für Freiheitsräume, die selbsternannte Freiheitsbewegung im Netz montiert dagegen bewusstlos Gitterstäbe. Dialektisches Denken ist nicht ihre Stärke.

Jeannette Faure: Matthias Ulmer wertete die Tagung als Erfolg – Sie auch?

Roland Reuß: Auf jeden Fall. Die Rückmeldungen gerade von Personen, die noch nicht festgelegt waren, zeigen, dass die Solidarisierung wächst. Unsere Stärke ist die Sprache und die kreative Autorschaft. Die müssen aber mobilisiert werden, und die Frankfurter Tagung war ein weiterer Schritt zu einer allgemeineren Mobilisierung.

Jeannette Faure: Ist das Google Settlement überhaupt noch zu stoppen?

Roland Reuß: Ich gebe nicht viel auf Statistiken. Als ich im Februar anfing, mit Leuten über die Angelegenheit zu sprechen, bin ich ausgelacht worden, als ich sagte, für mich sei es nicht ausgemacht, dass der Vergleichstermin im Mai stattfinde. Bekanntlich ist der dann in den Oktober verschoben worden. Das kann doch nur als Signal verstanden werden, der politischen Meinungsbildung außerhalb der USA Zeit zum Sichformieren einzuräumen. Und das heißt für mich: Es gibt auch bei Gericht starke Bedenken. Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass sich etwas Antistatistisches ereignen wird.

Jeannette Faure: Was kann die Bundesregierung neben dem von ihr bereits angekündigten amicus curiae-Brief noch tun, was sollte sie Ihrer Meinung nach tun?

Roland Reuß: Vor allem sollte sie die Interessen der Urheber in Brüssel energischer zur Sprache bringen. Es schadet auch nicht, die Verächtlichmachung unserer an sich sehr vernünftigen Regelungen im Urheberrecht zu kritisieren und die zentrale Stellung der Vertragsfreiheit gegenüber der Kommission besser zu vermitteln. Es geht eben nicht primär um Verwertung und Wirtschaft, sondern um sehr ernste Fragen fundamentaler Produktivität.

Jeannette Faure: Die „Kulturflatrate“ spukt derzeit in vielen Köpfen. Was halten Sie davon?

Roland Reuß: Nichts. Absolut nichts. Nur weil die Politik sich nicht traut, geltendes Recht umzusetzen, eine feige Regelung vorzuschlagen, die extrem bürokratisch und undurchführbar ist, kann doch nur als Offenbarungseid verstanden werden. Die Flatrate entwertet per Verfahren kulturelle Wertproduktion und ist deshalb des Teufels.

Wer sich über die das gemeinnützige Institut für Textkritik, zu dessen Vorstand Roland Reuß gehört und das der Förderung editorischer Initiativen und der Erarbeitung neuartiger Editionsmodelle dient, informierten möchte, findet mehr dazu unter www.textkritik.de.