Wie sich die Zeiten ändern: Eben noch ging das Bayerische Finanzministerium wegen dem Magazin „Zeitungszeugen“ auf die Barrikaden [mehr…], weil es seine Urheberrechte am „Völkischen Beobachter“ der Nazis verletzt sah, jetzt droht den „Zeitungszeugen“ gar ein Ermittlungsverfahren, meldet des SPIEGEL:
Die in seiner zweiten Ausgabe nachgedruckten Ausgaben der Nazi-Zeitung „Völkischer Beobachter“ werden auf Anordnung des Amtsgerichts München beschlagnahmt. Gleiches gilt für das dem Heft beigelegte Nazi-Propaganda-Plakat „Der Reichstag in Flammen“, wie das bayerische Justizministerium heute mitteilte.
Am Donnerstag hatte das Finanzministerium als Inhaber der Verwertungsrechte des „Völkischen Beobachter“ gegen die Zeitung einen Strafantrag angekündigt. Nun heißt es, dass gegen den Herausgeber auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet werde.
Die Beschlagnahmung der Nazi-Beilagen lief am Freitagnachmittag bereits an, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Wie viele Exemplare sichergestellt wurden, war zunächst nicht bekannt.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) stellte sich hinter das Vorgehen der Strafverfolger: „Die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda wird hier billigend in Kauf genommen. Die Beilagen sind aus dem Mantelteil der Zeitung leicht herausnehmbar. Sie liegen lose bei. Sie können aus dem Zusammenhang gerissen und von Neonazis missbraucht werden“, erklärte sie.
