Schnell geschaltet, Kompliment: Schon in der gestrigen WELT AM SONNTAG erschien der offene Brief (siehe unsere vorige Meldung zum Thema URHEBERVERTRAGSRECHT) auch -unübersehbar- als ganzseitige Anzeige, unterschrieben von allen Verlage, die bei der Jahrestagung der AG Publikumsverlage am Donnerstag in München auf die Stühle stiegen (s. Foto) [mehr…].
Dieser Brief wird jedoch von den Adressaten bislang als „ungehörig“ eingestuft. Das Bundesjustizministerium hat am Freitag nachmittag den von 230 Publikumsverlegern in einem Offenen Brief erhobenen Vorwurf des „Wortbruchs“ und „krassen Angriffs auf die Rechtssicherheit der Verlage“ zurückgewiesen. Dieser sei „unbegründet, bewusst desorientierend und, insofern er sich personalisiert, ungehörig“, erklärte der Pressesprecher von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf Anfrage der „Berliner Zeitung“. Es handele sich um einen ungerechtfertigten Versuch, das Gesetz, das man prinzipiell nicht wolle, in letzter Minute zu torpedieren und zu verhindern. Letzte Formulierungen am korrigierten Gesetz stammten vom 21. November 2001 und seien von den Verlegern gebilligt worden, sagte ihr Pressesprecher Thomas Weber. Genau das, eine glatte Lüge, aber ist es, was die Verleger auf die Barrikaden gerufen hat.
Unterstützung finden die Verlage derzeit laut „Berlin online“ bei der Union: Als „sehr bedenklichen Vorgang“ kritisierte der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Lammert, am Freitag den Umgang der Bundesregierung mit der Gesetzesnovelle. Es sei eine „Zumutung im Verfahren“, wenn die Koalition dieses neugefasste Gesetz schon am Mittwoch vom Rechtsausschuss verabschieden und am kommenden Freitag vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschließen lassen wolle, erklärte Lammert gegenüber der „Berliner Zeitung“. Den Abgeordneten sei in dieser ersten Parlamentswoche des Jahres nicht genügend Zeit gegeben, sich gründlich mit den strittigen Sachfragen auseinander zu setzen.
Es sei auch sein „Eindruck, dass es nach monatelanger Diskussion jetzt einen Vorschlag gibt, der nicht den im November von Frau Däubler-Gmelin versprochenen Konsens mit den Verlegern und Buchhändlern anstrebt“, sagte Lammert. „Vielmehr überrascht er mit Neuregelungen, die jetzt offenbar schnell durchgezogen werden sollen.“ Die Unionsabgeordneten würden dem schon am Dienstag im Kulturausschuss nicht zustimmen können. Würde sich die Regierungskoalition im Parlament durchsetzen, käme das Gesetz im Bundesrat auch mit den Stimmen von SPD-regierter Ländern wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen zu Fall, prophezeit Lammert.
