Die österreichische Buchbranche macht jetzt mobil und wehrt sich gegen Versuche der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG), einer Tochter der Republik Österreich, vertreten durch den Finanzminister), die gesetzlich fixierte Buchpreisbindung zu unterhöhlen [mehr…].
Der Hintergrund: Als Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens hatte die BBG der Firma Morawa & Co. den Auftrag erteilt, ab 1.1.2005 für alle Bundesstellen u. a. Fachliteratur und –zeitschriften zu liefern. Grund dafür war das Angebot von Morawa & Co., für zwei Warengruppen (Warengruppe 1 bestehend aus Fachbüchern, Fachzeitschriften und elektronischen Medien und Warengruppe 2 bestehend aus Tageszeitungen) einen Gesamtrabatt von 16 % zu gewähren.
Dieser Gesamtrabatt widerspricht nach Auffassung des Hauptverbands eindeutig dem seit 2000 geltenden Buchpreisbindungsgesetz, das nur einen Rabatt von 5 % auf Bücher erlaubt. Der Hauptverband hat deshalb gegen Morawa & Co. eine Klage, gestützt auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, eingebracht. Dieser Klage haben sich mittlerweile die BBG und die Finanzprokuratur auf Seiten von Morawa & Co. angeschlossen.
Die Empörung in der Buchbranche über diese zentrale Buchbeschaffung war von Anfang an groß, da durch sie langjährige funktionierende Geschäftsbeziehungen zwischen Behörden in ganz Österreich und ihren örtlichen Buchhändlerinnen und Buchhändlern zerstört werden.
Nun versucht die BBG auch noch, das für den Erhalt einer flächendeckenden Buchhandelsstruktur zentrale Preisbindungsgesetz als verfassungs- und EU-widrig zu Fall zu bringen, um so das Verfahren für sich zu entscheiden.
Deshalb hat der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels eine Unterschriftenaktion gestartet und fordert:
die Herausnahme von Büchern und Fachzeitschriften aus der zentralen Beschaffung
und den sofortigen Stopp aller Versuche von Stellen des Bundes bzw. ihrer Tochterunternehmen, das erst am 18. August vom Parlament einstimmig auf unbestimmte Zeit verlängerte Gesetz zur Preisbindung von Büchern zu unterhöhlen.
Am 11. November werden deshalb Dr. Alexander Potyka, Präsident des Hauptverbands des Österreichischen Buchhandels, und Erwin Riedesser, Vorsitzender des Buchhändlerverbands und Inhaber der Buchhandlungen Leporello und Leporello in der Burg, in der Bibliothek des Hauptverbands des Österreichischen Buchhandels,
Grünangergasse 4, 1010 Wien, die Presse über die Hintergründe informieren.
